Übersicht Gesetze und Rechtstexte CH - Schweizer Bundesrecht

CH - Schweizer Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

Notenaustausch vom 17. August 2022 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2022/1190 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 in Bezug auf die Eingabe von Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen im Interesse der Union in das Schengener Informationssystem (SIS) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) Notenaustausch vom 17. August 2022 zwischen der Schweiz und der Europäischen U... (0.362.381.041)	06.02.2026
Ausführungsordnung betreffend das Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken 1 Ausführungsordnung betreffend das Protokoll zum Madrider Abkommen über die inte... (0.232.112.21)	06.02.2026
Protokoll zur Änderung des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen Protokoll zur Änderung des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bor... (0.748.710.11)	06.02.2026
Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum Schutz von Kindern Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung,... (0.211.231.011)	06.02.2026
Übereinkommen Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank Übereinkommen Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (0.972.6)	06.02.2026
Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (741.51)	06.02.2026
Verordnung des EFD über die anwendbaren beweglichen Teilbeträge bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten Verordnung des EFD über die anwendbaren beweglichen Teilbeträge bei der Einfuh... (632.111.722.1)	06.02.2026

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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Serbien und Montenegro über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen 1 Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Serbien und Monteneg... (0.975.257.3) 10.07.2007
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Spanien über die internationalen Transporte auf der Strasse Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Spanien über die i... (0.741.619.332) 20.08.1963
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Spanien über Soziale Sicherheit Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Spanien über Soz... (0.831.109.332.2) 31.10.1983
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Trinidad und Tobago über Luftverkehrslinien Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Trinidad und To... (0.748.127.197.54) 13.01.1974
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Ungarn zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Ungarn zur Vermeidu... (0.672.941.81) 15.11.2025
Abkommen zwischen der Schweiz und Afghanistan Abkommen zwischen der Schweiz und Afghanistan (0.142.111.141) 19.04.1928
Abkommen zwischen der Schweiz und Algerien über den regelmässigen Luftverkehr Abkommen zwischen der Schweiz und Algerien über den regelmässigen Luftverkehr (0.748.127.191.27) 12.06.1967
Abkommen zwischen der Schweiz und Belgien über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen 2 Abkommen zwischen der Schweiz und Belgien über die Anerkennung und Vollstrecku... (0.276.191.721) 31.12.2010
Abkommen zwischen der Schweiz und Belgien zur Regelung der Stellung der Schweizer im Belgischen Kongo Abkommen zwischen der Schweiz und Belgien zur Regelung der Stellung der Schwei... (0.142.111.722) 19.09.1923
Abkommen zwischen der Schweiz und Bosnien und Herzegowina über die Erleichterung der Visaerteilung Abkommen zwischen der Schweiz und Bosnien und Herzegowina über die Erleichteru... (0.142.111.912) 30.06.2009
Abkommen zwischen der Schweiz und Bosnien und Herzegowina über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt Abkommen zwischen der Schweiz und Bosnien und Herzegowina über die Rückübernah... (0.142.111.919) 30.06.2009
Abkommen zwischen der Schweiz und dem Bundesstaat Louisiana über den Austausch von Rechten und Privilegien bei der Verwendung von Führerausweisen Abkommen zwischen der Schweiz und dem Bundesstaat Louisiana über den Austau... (0.741.531.933.61) 30.06.2001
Abkommen (zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reiche über die Verlegung der Grenze an den Strassen Neuhausen–Jestetten, Weisweil–Erzingen, Buch–Gottmadingen, Rüdlingen–Lottstetten) Abkommen (0.132.136.2) 12.06.1939
Abkommen zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reich über die Verlegung der Grenze zwischen dem Kanton Thurgau und dem Stadtkreis Konstanz Abkommen zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reich über die Verlegung der Gr... (0.132.136.52) 12.06.1939
Abkommen zwischen der Schweiz und dem Königreich Marokko über die Überstellung verurteilter Personen Abkommen zwischen der Schweiz und dem Königreich Marokko über die Überstellung ver... (0.344.549) 30.09.2002
Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit 1 Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich von Grossbritan... (0.831.109.367.1) 31.03.1969 31.10.2021
Abkommen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit für eine erleichterte Umsetzung von FATCA Abkommen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika über die ... (0.672.933.63) 28.02.2016
Abkommen zwischen der Schweiz und der Demokratischen Republik des Kongo über den regelmässigen Luftverkehr Abkommen zwischen der Schweiz und der Demokratischen Republik des Kongo übe... (0.748.127.192.73) 02.02.1975
Abkommen zwischen der Schweiz und der Republik Korea zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen Abkommen zwischen der Schweiz und der Republik Korea zur Vermeidung der Doppelb... (0.672.928.11) 27.10.2020
Abkommen zwischen der Schweiz und der Republik Senegal über den Luftverkehr Abkommen zwischen der Schweiz und der Republik Senegal über den Luftverkehr (0.748.127.196.81) 11.10.1983

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