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DE - Landesrecht Berlin

Alle Rechtstexte

Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamtes der Länder Berlin und Brandenburg Vom 19. Mai 2004
GJPAStVtrG BE
Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg Vom 10. September 2004
GFOBGerErStVtrG BE
Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Körperschaft des öffentlichen Rechts "Deutschlandradio" vom 17. Juni 1993 und zu dem Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern über die Überleitung von Rechten und Pflichten des Deutschlandfunks und des RIAS Berlin auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts "Deutschlandradio" - Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrag - vom 17. Juni 1993 Vom 25. Oktober 1993
DLRStVtrG BE
Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802k Abs. 1 Satz 2, 882h Abs. 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und § 6 Abs. 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und § 7 Abs. 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder Vom 15. März 2013
ZPOVollstrPortStVtrG BE
Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Veranstaltung von Fernsehen über Rundfunksatellit Vom 5. Juni 1986
RdFunkSatStVtrG BE
Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks Vom 22. April 1992
RdFunkBBZArbStVtrG BE
Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg Vom 9. Juni 2011
GFOBGerErStVtrÄndStVtrG BE
Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Bergbehörde und energieaufsichtliche Zuständigkeiten Vom 26. Juli 2006
BergBehStVtrG BE 2006
Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Errichtung eines Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg Vom 30. März 2006
StatAErStVtrG BE
Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Freistellung von ehrenamtlich Engagierten in den Freiwilligen Feuerwehren und im Katastrophenschutz Vom 3. Juli 2019
KatSchFreiStVtrG BE
Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder Vom 25. Januar 2007
RegPortalNWStVtrG BE 2007
Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Zugehörigkeit der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer des Landes Berlin zum Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer im Lande Nordrhein-Westfalen Vom 22. Juni 1998
VersWNWZugStVtrG BE
Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und der Freien Hansestadt Bremen über den Zusammenschluss der Berliner Wertpapierbörse und der Bremer Wertpapierbörse zu einer gemeinsamen Wertpapierbörse Berlin-Bremen und die Zusammenarbeit der Börsenaufsichtsbehörden des Landes Berlin und der Freien Hansestadt Bremen Vom 13. März 2003
BörsBRZusG BE
Gesetz zu der Rahmenvereinbarung zwischen Bund und Ländern über die gemeinsame Förderung der Forschung nach Artikel 91 b GG (Rahmenvereinbarung Forschungsförderung) vom 28. November 1975 sowie zu der Zusatzvereinbarung zwischen den Ländern zur Rahmenvereinbarung Forschungsförderung vom 28. November 1975 Vom 8. Juli 1976
FoFördRVbgG BE
Gesetz zum Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Medizinprodukten Vom 13. April 1995
MedPrZStAbkG BE
Gesetz zum Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Meß- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts Vom 27. Juni 1995
Meß/PrAZStAbkG BE
Gesetz zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts Vom 19. Juni 2012
MeßAkkrStAbkÄndAbkG BE 2012
Gesetz zum Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag Vom 3. Dezember 2015
RdFunkÄndStVtr18G BE
Gesetz zum Beitritt des Landes Berlin zum Staatsvertrag der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen sowie des Freistaates Bayern über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder Vom 29. November 2012
ElektÜberwStStVtrG BE
Gesetz zum Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag Vom 6. April 2020
RdFunkÄndStVtr23G BE
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