Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und der Freien Hansestadt Bremen über den Zusammenschluss der Berliner Wertpapierbörse und der Bremer Wertpapierbörse zu einer gemeinsamen Wertpapierbörse Berlin-Bremen und die Zusammenarbeit der Börsenaufsichtsbehörden des Landes Berlin und der Freien Hansestadt Bremen Vom 13. März 2003

Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin

und der Freien Hansestadt Bremen

über den Zusammenschluss der Berliner Wertpapierbörse

und der Bremer Wertpapierbörse zu einer gemeinsamen

Wertpapierbörse Berlin-Bremen und die Zusammenarbeit

der Börsenaufsichtsbehörden des Landes Berlin

und der Freien Hansestadt Bremen

Vom 13. März 2003

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

Dem am 13./17. Januar 2003 unterzeichneten

Staatsvertrag über den Zusammenschluss der Berliner Wertpapierbörse und der Bremer Wertpapierbörse zu einer gemeinsamen Wertpapierbörse Berlin-Bremen und die Zusammenarbeit der Börsenaufsichtsbehörden des Landes Berlin und der Freien Hansestadt Bremen

wird zugestimmt. Der Staatsvertrag

wird nachstehend veröffentlicht.

§ 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

(2) Der Tag, an dem der

Staatsvertrag nach seinem Artikel 4

in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin bekannt zu machen

*

.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Regierende Bürgermeister

Klaus Wowereit

Fußnoten

*)

Entsprechend der Bekanntmachung vom 30. Mai 2003 (GVBl. S. 1222) tritt der Staatsvertrag nach seinem Artikel 4 am 21.03.2003 in Kraft.