Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder Vom 25. Januar 2007

Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land

Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben

nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung

und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder

Vom 25. Januar 2007

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder vom 25. Januar 2007	04.02.2007
Eingangsformel	04.02.2007
§ 1	04.02.2007
§ 2	04.02.2007
§ 3	04.02.2007

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

(1) Dem Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder

vom 30. November 2006 wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag

wird nachstehend veröffentlicht.

§ 2

[Änderungsanweisungen zum Justizgebührenbefreiungsgesetz

vom 24. November 1970 (GVBl. S. 1934), das zuletzt durch Nummer 62 der Anlage zum Gesetz vom 4. März 2005 (GVBl. S. 125) geändert worden ist.]

§ 3

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

(2) Der Tag, an dem der

Staatsvertrag nach seinem § 13 Abs. 1

in Kraft tritt, wird im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin bekannt gemacht.

Berlin, den 25. Januar 2007

Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin

Walter Momper

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Regierende Bürgermeister

Klaus Wowereit