Gesetz zum Beitritt des Landes Berlin zum Staatsvertrag der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen sowie des Freistaates Bayern über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder Vom 29. November 2012

Gesetz zum Beitritt des Landes Berlin zum Staatsvertrag der Länder Baden-Württemberg,

Hessen und Nordrhein-Westfalen sowie des Freistaates Bayern über die Einrichtung

einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder

Vom 29. November 2012

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz zum Beitritt des Landes Berlin zum Staatsvertrag der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen sowie des Freistaates Bayern über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder vom 29. November 2012	12.12.2012
Eingangsformel	12.12.2012
§ 1	12.12.2012
§ 2	12.12.2012

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

(1) Dem Beitritt des Landes Berlin zum

Staatsvertrag der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen sowie des Freistaates Bayern über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder

vom 19. Mai 2011 und vom 29. August 2011 wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag

wird als Anlage zu diesem Gesetz veröffentlicht.

§ 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

(2) Der Tag, an dem die Regelungen des Staatsvertrags nach seinem

Artikel 9 Absatz 2 Satz 2 für das Land Berlin in Kraft treten, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin bekannt zu machen.

Berlin, den 29. November 2012

Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin

Ralf Wieland

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Regierende Bürgermeister

Klaus Wowereit

Fußnoten

[Entsprechend der Bekanntmachung vom 6. Februar 2013 (GVBl. S. 23) treten für das Land Berlin die Regelungen des Staatsvertrages nach seinem

Artikel 9 Absatz 2 am 21.12.2012 in Kraft.]