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Gesetze und Verordnungen Deutschland alphabetisch

Mitbenutzung der Sportstätten bei Schulen durch außerschulische Nutzergruppen Mitbenutzung der Sportstätten bei Schulen durch außerschulische Nutzergruppen 03.09.1996
Gesetz zur Beibehaltung der Mitbestimmung beim Austausch von Anteilen und der Einbringung von Unternehmensteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union betreffen (MitbestBeiG) MitbestBeiG 06.12.2006 07.12.2006
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (MitbestG) MitbestG 06.08.2021 07.08.2021
Mitführen von Betäubungsmitteln in die Vertragsstaaten des Schengener Abkommens; Beglaubigung von Bescheinigungen Mitführen von Betäubungsmitteln in die Vertragsstaaten des Schengener Abkommens; Beglaubigung von Bescheinigungen 29.02.1996
Mitgliederbeiträge der Gemeinden zum Fachverband der bayerischen Standesbeamten e. V. Mitgliederbeiträge der Gemeinden zum Fachverband der bayerischen Standesbeamten e. V. 31.12.2001
Mittagsbetreuung und verlängerte Mittagsbetreuung an Grund- und Förderschulen Mittagsbetreuung und verlängerte Mittagsbetreuung an Grund- und Förderschulen 27.04.2023
Verordnung über die Beteiligung an den Kosten für ein in Tageseinrichtungen, der Kindertagespflege und in außerunterrichtlichen schulischen Betreuungsangeboten im Angebot enthaltenes Mittagessen (Mittagessensverordnung - MittagVO) Vom 19. November 2013 MittagVO 31.01.2014
Verordnung über die Begründung eines Vorkaufsrechts im Bereich des Gebietes „Mitte Altona“ Vom 21. September 2021 MitteAltVorkRV HA 2021 01.10.2021
Mitteilung des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen Mitteilung des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen 31.12.1999
Mitteilungen der Justizvollzugsanstalten über die Entziehung der Freiheit von Angehörigen fremder Staaten außerhalb eines Strafverfahrens Mitteilungen der Justizvollzugsanstalten über die Entziehung der Freiheit von Angehörigen fremder Staaten außerhalb eines Strafverfahrens 31.12.1998
Mitteilungen und Auskünfte der Polizei über Unglücksfälle und sonstige Schadensfälle Mitteilungen und Auskünfte der Polizei über Unglücksfälle und sonstige Schadensfälle 26.07.1977
Mitteilung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen gemäß Art. 20 Abs. 1 Bayerisches Landesplanungsgesetz Mitteilung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen gemäß Art. 20 Abs. 1 Bayerisches Landesplanungsgesetz 31.12.1976
Verordnung über das Naturschutzgebiet Mittelbruch im Bezirk Pankow von Berlin Vom 22. Mai 1997 MittelbrNatSchGebV BE 11.06.1997
Gesetz zur Förderung des Mittelstandes in Nordrhein-Westfalen (Mittelstandsförderungsgesetz) Mittelstandsförderungsgesetz 14.04.2022
Gesetz über den Grunderwerb für die Kanalisierung der Mittelweser (MittelweserG) MittelweserG 07.12.2010 08.12.2010
Landesverordnung über das Naturschutzgebiet "Mittlerer Stocksee und Umgebung" Vom 3. April 1974 MittStockSeeNatSchGV SH 31.12.2002
Verordnung zu Mitteilungs- und Übermittlungspflichten zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen (MitÜbermitV) MitÜbermitV 27.12.2011 28.12.2011
Mitwirkung der Gemeinde bei der Nachlasssicherung Mitwirkung der Gemeinde bei der Nachlasssicherung 31.12.2014
Mitwirkung der nach § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes anerkannten Verbände in Rechtsetzungs- und Verwaltungsverfahren Mitwirkung der nach § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes anerkannten Verbände in Rechtsetzungs- und Verwaltungsverfahren 30.06.1989
Mitwirkung der Schulen beim Vollzug des Jugendarbeitsschutzgesetzes Mitwirkung der Schulen beim Vollzug des Jugendarbeitsschutzgesetzes 31.10.2015