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Gesetze und Verordnungen DE - Landesrecht Brandenburg alphabetisch

Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAGBbg) VAGBbg 03.07.2023
Einführung der Richtlinie über die Erteilung, Einschränkung und Entziehung der Erlaubnis zum Führen von Eisenbahnfahrzeugen bei Benutzung der Eisenbahninfrastruktur von Eisenbahninfrastrukturunternehmen, die dem öffentlichen Verkehr dienen (Eisenbahnfahrzeug-Führerschein-Richtlinie - VDV-Schrift 753) VDV-Schrift 753 31.05.2002
Verbindlichkeit der Arbeitsstättenverordnung für den öffentlichen Dienst im Land Brandenburg Verbindlichkeit der Arbeitsstättenverordnung für den öffentlichen Dienst im Land Brandenburg 08.10.1992
Verbindlichmachung gemäß § 6 Absatz 2 Kindertagesstätten-Betriebskosten- und Nachweisverordnung (KitaBKNV):<br> Verfahren für die Meldung der belegten Plätze nach § 6 Absatz 1 KitaBKNV Verbindlichmachung gemäß § 6 Absatz 2 Kindertagesstätten-Betriebskosten- und Nachweisverordnung (KitaBKNV):<br> Verfahren für die Meldung der belegten Plätze nach § 6 Absatz 1 KitaBKNV 21.10.2014
Vereinbarung der Innenminister/-senatoren der Bundesländer und der in der ARD zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten über amtliche Gefahrendurchsagen bei Katastrophen und anderen erheblichen Gefahren Vereinbarung der Innenminister/-senatoren der Bundesländer und der in der ARD zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten über amtliche Gefahrendurchsagen bei Katastrophen und anderen erheblichen Gefahren 30.03.1993
Vereinbarung der Länder Berlin, Brandenburg, Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein über die Bildung eines Gemeinsamen Prüfungsamtes in Berlin zur Abnahme der Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Vereinbarung der Länder Berlin, Brandenburg, Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein über die Bildung e... 29.04.1996
Vereinbarung gemäß Artikel 14 Abs. 3 Satz 2 Gesundheitsstrukturgesetz - GSG - Vereinbarung gemäß Artikel 14 Abs. 3 Satz 2 Gesundheitsstrukturgesetz - GSG - 15.01.1995
Vereinbarung über die Übertragung der Bau- und Unterhaltungslast für die Brücke über die Havel im Zuge der Tonlorenbahn des Ziegeleiparkes Mildenberg in Burgwall an den Landkreis Oberhavel Vereinbarung über die Übertragung der Bau- und Unterhaltungslast für die Brücke über die Havel im Zuge der Tonlorenbahn des Ziegeleiparkes Mildenberg in Burgwall an den Landkreis Oberhavel 27.10.2003
Vereinbarung über die Zivil-Militärische Zusammenarbeit im Land Brandenburg Vereinbarung über die Zivil-Militärische Zusammenarbeit im Land Brandenburg 11.03.1996
Vereinbarung über Zuständigkeiten, Pflichten und Befugnisse bei Manövern und anderen Übungen der Bundeswehr Vereinbarung über Zuständigkeiten, Pflichten und Befugnisse bei Manövern und anderen Übungen der Bundeswehr 04.08.1993
Vereinbarung vom 21. November 1995 über die Beteiligung der Länder an den Personal- und Sachkosten des Landgerichts Berlin zur Bewältigung der Regierungs- und Vereinigungskriminalität und des Justizunrechts Vereinbarung vom 21. November 1995 über die Beteiligung der Länder an den Personal- und Sachkosten des Landgerichts Berlin zur Bewältigung der Regierungs- und Vereinigungskriminalität und des Jus... 20.11.1995
Vereinbarung zur Vereinfachung und Beschleunigung der Strafvollstreckung vom 13. Januar 1965 Vereinbarung zur Vereinfachung und Beschleunigung der Strafvollstreckung vom 13. Januar 1965 12.01.1965
Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung über die Unterrichtung des Landtages nach Artikel 94 der Verfassung des Landes Brandenburg Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung über die Unterrichtung des Landtages nach Artikel 94 der Verfassung des Landes Brandenburg 05.09.2013
Verfahren bei Baugenehmigungen in mit Kampfmitteln belasteten Gebieten (Runderlass III Nr. 78/1994) Verfahren bei Baugenehmigungen in mit Kampfmitteln belasteten Gebieten (Runderlass III Nr. 78/1994) 03.10.1999
Verfahren bei Dienstpflichtverletzungen insbesondere bei schwerwiegenden Verstößen gegen haushaltsrechtliche Vorschriften im Geschäftsbereich des MdF (Haftungsrichtlinie) Verfahren bei Dienstpflichtverletzungen insbesondere bei schwerwiegenden Verstößen gegen haushaltsrechtliche Vorschriften im Geschäftsbereich des MdF (Haftungsrichtlinie) 07.07.1999
Verfahrensordnung des Landespersonalausschusses Brandenburg über die Feststellung der Laufbahnbefähigung der anderen Bewerberinnen und Bewerber Verfahrensordnung des Landespersonalausschusses Brandenburg über die Feststellung der Laufbahnbefähigung der anderen Bewerberinnen und Bewerber 13.04.2010
Verfahrensrichtlinie zur Verleihung der Bezeichnung "Stadt" gem. § 11 Abs. 2 Gemeindeordnung Verfahrensrichtlinie zur Verleihung der Bezeichnung "Stadt" gem. § 11 Abs. 2 Gemeindeordnung 30.03.1998
Verfahrensvorschriften zur Behandlung von Gewässern im Liegenschaftskataster (Gewässererlaß) Verfahrensvorschriften zur Behandlung von Gewässern im Liegenschaftskataster (Gewässererlaß) 06.04.1997
Verfahrensweise bei längerfristigen Erkrankungen von Richterinnen und Richtern, Beamtinnen und Beamten und Beschäftigten einschließlich Prävention gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX und amts- bzw. vertrauensärztlichen Untersuchungen Verfahrensweise bei längerfristigen Erkrankungen von Richterinnen und Richtern, Beamtinnen und Beamten und Beschäftigten einschließlich Prävention gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX und amts- bzw. vertraue... 05.12.2017
Verfahren zur Aufstellung eines Landespflegeplanes für Hospizeinrichtungen Verfahren zur Aufstellung eines Landespflegeplanes für Hospizeinrichtungen 30.03.2000