Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung über die Unterrichtung des Landtages nach Artikel 94 der Verfassung des Landes Brandenburg
INHALT
Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung über die Unterrichtung des Landtages nach Artikel 94 der Verfassung des Landes Brandenburg
- Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung über die Unterrichtung des Landtages nach Artikel 94 der Verfassung des Landes Brandenburg
- I. Vorhaben der Landesgesetzgebung
- II. Beabsichtigte Staatsverträge und Verwaltungsabkommen
- III. Bundesratsangelegenheiten
- IV. Zusammenarbeit mit dem Bund, den Ländern, den Regionen, anderen Staaten und zwischenstaatlichen Einrichtungen
- V. Angelegenheiten der Europäischen Union
- VI. Absehen von der Unterrichtung
- VII. Anwendung der Vereinbarung
- VIII. Inkrafttreten
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