Übersicht Gesetze und Rechtstexte CH - Schweizer Bundesrecht

CH - Schweizer Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

Notenaustausch vom 17. August 2022 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2022/1190 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 in Bezug auf die Eingabe von Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen im Interesse der Union in das Schengener Informationssystem (SIS) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) Notenaustausch vom 17. August 2022 zwischen der Schweiz und der Europäischen U... (0.362.381.041)	06.02.2026
Ausführungsordnung betreffend das Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken 1 Ausführungsordnung betreffend das Protokoll zum Madrider Abkommen über die inte... (0.232.112.21)	06.02.2026
Protokoll zur Änderung des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen Protokoll zur Änderung des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bor... (0.748.710.11)	06.02.2026
Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum Schutz von Kindern Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung,... (0.211.231.011)	06.02.2026
Übereinkommen Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank Übereinkommen Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (0.972.6)	06.02.2026
Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (741.51)	06.02.2026
Verordnung des EFD über die anwendbaren beweglichen Teilbeträge bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten Verordnung des EFD über die anwendbaren beweglichen Teilbeträge bei der Einfuh... (632.111.722.1)	06.02.2026

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Übereinkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Inspektionen betreffend die Herstellung pharmazeutischer Produkte Übereinkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Inspektionen betreffend die Herste... (0.812.101) 14.12.2005
Übereinkommen zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation «EUTELSAT» Übereinkommen zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation «EUTEL... (0.784.602) 10.04.2016
Übereinkommen zur Gründung der Pflanzenschutzorganisation für Europa und den Mittelmeerraum (Konsolidierte Version 2) Übereinkommen zur Gründung der Pflanzenschutzorganisation für Europa und den Mitte... (0.916.202) 01.03.2011
Übereinkommen zur Gründung des Internationalen Instituts für Demokratie und Wahlhilfe (International IDEA) Übereinkommen zur Gründung des Internationalen Instituts für Demokratie und Wahlhil... (0.103.29) 11.11.2019 28.02.2024
Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Konferenz für Molekularbiologie Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Konferenz für Molekularbiologie (0.421.09) 10.03.2019 15.10.2024
Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Organisation für Astronomische Forschu... (0.427.1) 20.04.2020
Übereinkommen zur Gründung einer europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (Eumetsat) Übereinkommen zur Gründung einer europäischen Organisation für die Nutzung von mete... (0.425.43) 12.04.2016
Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation (ESA) Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation (ESA) (0.425.09) 13.03.2019
Übereinkommen zur Schaffung der Multilateralen Investitionsgarantieagentur Übereinkommen zur Schaffung der Multilateralen Investitionsgarantieagentur (0.975.1) 02.03.2016 10.07.2024
Übereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr 1 Übereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr 1 (0.631.242.03) 31.12.2006 14.09.2022
Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung i... (0.748.411) 20.11.2018 20.06.2023 12.08.2024
Übereinkommen zur Vereinheitlichung einzelner Regeln über den Zusammenstoss von Binnenschiffen Übereinkommen zur Vereinheitlichung einzelner Regeln über den Zusammenstoss von Bi... (0.747.205) 16.07.2009
Übereinkommen zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente Übereinkommen zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der... (0.232.142.1) 01.06.2006
Übereinkommen zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit Übereinkommen zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit (0.141.0) 12.09.2001
Übereinkommen zwischen der Organisation der Vereinten Nationen und dem Weltpostverein Übereinkommen zwischen der Organisation der Vereinten Nationen und dem Weltpostverein (0.783.53) 30.06.1948
Übereinkommen zwischen der schweizerischen und der italienischen Regierung betreffend Leichentransporte im lokalen Grenzverkehr Übereinkommen zwischen der schweizerischen und der italienischen Regierung betr... (0.818.694.54) 06.01.1952
Übereinkommen zwischen der schweizerischen und der österreichischen Regierung betreffend Leichentransporte im lokalen Grenzverkehr Übereinkommen zwischen der schweizerischen und der österreichischen Regierung b... (0.818.691.63) 31.05.1952
Übereinkommen zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend den Veterinärpolizeidienst (Viehseuchen) im internationalen Bahnhof Vallorbe Übereinkommen zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend den Veterinärp... (0.916.443.934.92) 25.04.1915
Übereinkommen zwischen der Schweiz und Frankreich über die Regelung gewisser Rechtsverhältnisse betreffend die künftige Ableitung des Rheines bei Kembs Übereinkommen zwischen der Schweiz und Frankreich über die Regelung gewisser... (0.721.809.349.7) 28.12.1927
Übereinkommen zwischen der Schweiz und Frankreich über die Verleihung der Wasserkräfte des Doubs bei Châtelot Übereinkommen zwischen der Schweiz und Frankreich über die Verleihung der Wa... (0.721.809.349.5) 11.07.1932

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