Übersicht Gesetze und Rechtstexte CH - Schweizer Bundesrecht

CH - Schweizer Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

Notenaustausch vom 17. August 2022 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2022/1190 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 in Bezug auf die Eingabe von Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen im Interesse der Union in das Schengener Informationssystem (SIS) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) Notenaustausch vom 17. August 2022 zwischen der Schweiz und der Europäischen U... (0.362.381.041)	06.02.2026
Ausführungsordnung betreffend das Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken 1 Ausführungsordnung betreffend das Protokoll zum Madrider Abkommen über die inte... (0.232.112.21)	06.02.2026
Protokoll zur Änderung des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen Protokoll zur Änderung des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bor... (0.748.710.11)	06.02.2026
Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum Schutz von Kindern Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung,... (0.211.231.011)	06.02.2026
Übereinkommen Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank Übereinkommen Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (0.972.6)	06.02.2026
Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (741.51)	06.02.2026
Verordnung des EFD über die anwendbaren beweglichen Teilbeträge bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten Verordnung des EFD über die anwendbaren beweglichen Teilbeträge bei der Einfuh... (632.111.722.1)	06.02.2026

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Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Singapur Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen de... (672.968.9) 31.07.2012
Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Uruguay Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen de... (672.977.6) 27.12.2011
Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Dänemark Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbeste... (672.931.4) 21.11.2010
Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbest... (672.933.62) 19.09.2019
Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der Republik Korea Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbeste... (672.928.1) 24.07.2012
Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der Slowakei Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbeste... (672.969.0) 07.08.2012
Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Finnland Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbeste... (672.934.5) 18.12.2010
Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Griechenland Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbeste... (672.937.2) 26.12.2011
Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Indien Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbeste... (672.942.3) 06.10.2011
Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Japan Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbeste... (672.946.3) 29.12.2011
Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Kanada Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbeste... (672.923.2) 15.12.2011
Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Kasachstan Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbeste... (672.947.0) 25.02.2014
Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Mexiko Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbeste... (672.956.3) 22.12.2010
Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Norwegen sowie des dazugehörigen Briefwechsels Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbeste... (672.959.8) 21.12.2010
Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Österreich Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbeste... (672.916.3) 28.02.2011
Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Polen Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbeste... (672.964.9) 16.10.2011
Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Rumänien Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbeste... (672.966.3) 05.07.2012
Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Schweden Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbeste... (672.971.4) 04.08.2012
Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Zusatzabkommens zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Zusatzabkommens zum Doppelbesteuerungsa... (672.934.9) 03.11.2010
Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Zusatzabkommens zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Luxemburg Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Zusatzabkommens zur Änderung des Doppel... (672.951.8) 18.11.2010

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