Übersicht Gesetze und Rechtstexte CH - Schweizer Bundesrecht

CH - Schweizer Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

Notenaustausch vom 17. August 2022 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2022/1190 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 in Bezug auf die Eingabe von Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen im Interesse der Union in das Schengener Informationssystem (SIS) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) Notenaustausch vom 17. August 2022 zwischen der Schweiz und der Europäischen U... (0.362.381.041)	06.02.2026
Ausführungsordnung betreffend das Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken 1 Ausführungsordnung betreffend das Protokoll zum Madrider Abkommen über die inte... (0.232.112.21)	06.02.2026
Protokoll zur Änderung des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen Protokoll zur Änderung des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bor... (0.748.710.11)	06.02.2026
Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum Schutz von Kindern Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung,... (0.211.231.011)	06.02.2026
Übereinkommen Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank Übereinkommen Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (0.972.6)	06.02.2026
Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (741.51)	06.02.2026
Verordnung des EFD über die anwendbaren beweglichen Teilbeträge bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten Verordnung des EFD über die anwendbaren beweglichen Teilbeträge bei der Einfuh... (632.111.722.1)	06.02.2026

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Übereinkommen von Tampere über die Bereitstellung von Telekommunikationsmitteln für Katastrophenschutz und Katastrophenhilfseinsätze Übereinkommen von Tampere über die Bereitstellung von Telekommunikationsmitteln für... (0.974.12) 17.08.2016 06.02.2022
Übereinkommen zu Erleichterung des internationalen Seeverkehrs Übereinkommen zu Erleichterung des internationalen Seeverkehrs (0.747.305.31) 20.08.2018 27.04.2021 08.07.2024
Übereinkommen zum CAB International Übereinkommen zum CAB International (0.426.1) 29.06.2020 18.03.2025
Übereinkommen zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention) Übereinkommen zum Schutz der Alpen (0.700.1) 15.06.2004
Übereinkommen zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger Übereinkommen zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervie... (0.231.172) 05.05.2020 22.01.2024
Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (0.814.293) 24.03.1998
Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin (Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin) Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf di... (0.810.2) 07.08.2012
Übereinkommen zum Schutz des baugeschichtlichen Erbes in Europa Übereinkommen zum Schutz des baugeschichtlichen Erbes in Europa (0.440.4) 07.02.2013 10.06.2025
Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturgutes der Welt Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturgutes der Welt (0.451.41) 06.04.2020 19.03.2025
Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbez... (0.235.1) 03.11.2019
Übereinkommen zum Schutz des Rheins Übereinkommen zum Schutz des Rheins (0.814.284) 31.12.2002
Übereinkommen zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung durch Chloride zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung durch Chloride (0.814.284.6) 04.07.1985
Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und inte... (0.814.20) 05.07.2020 19.04.2023 22.07.2024
Übereinkommen zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens Übereinkommen zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des Allg... (0.632.231.1) 31.12.1979
Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubi... (0.172.030.4) 30.03.2019 05.07.2021 03.09.2024
Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und... (0.975.2) 15.12.2020 04.10.2023
Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen 1 Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeug... (0.748.710.2) 10.04.2018 23.03.2025
Übereinkommen zur Bekämpfung des Menschenhandels Übereinkommen zur Bekämpfung des Menschenhandels (0.311.543) 30.05.2019 15.07.2024
Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt 1 Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der S... (0.747.71) 10.06.2020
Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit de... (0.748.710.3) 11.04.2018 01.04.2025

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