Übereinkommen über die Rettung und die Rückführung von Raumfahrern sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten Gegenständen

Abgeschlossen in Washington, Moskau und London am 22. April 1968 Unterzeichnet von der Schweiz am 22. April 1968 Von der Bundesversammlung genehmigt am 2. Oktober 1969¹ Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 18. Dezember 1969 In Kraft getreten für die Schweiz am 18. Dezember 1969 (Stand am 25. März 2024) ¹ AS 1970 85

² SR 0.790

Art. 1

Erfährt oder entdeckt eine Vertragspartei, dass die Besatzung eines Raumfahrzeugs in einem ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiet oder auf hoher See oder an einem anderen keiner staatlichen Hoheitsgewalt unterstehenden Ort einen Unfall erlitten hat oder in Not ist oder eine unbeabsichtigte oder Notlandung oder ‑wasserung vorgenommen hat, so unterrichtet sie sofort

a) die Startbehörde oder gibt, falls sie die Startbehörde nicht feststellen und nicht sofort mit ihr in Verbindung treten kann, diese Information sofort mit allen ihr zur Verfügung stehenden geeigneten Nachrichtenmitteln öffentlich bekannt;

b) den Generalsekretär der Vereinten Nationen, der diese Information unverzüglich mit allen ihm zur Verfügung stehenden geeigneten Nachrichtenmitteln verbreiten soll.

Art. 2

Landet die Besatzung eines Raumfahrzeugs infolge eines Unfalls oder einer Notlage in einem der Hoheitsgewalt einer Vertragspartei unterstehenden Gebiet oder nimmt sie dort eine unbeabsichtigte oder Notlandung vor, so unternimmt diese Vertragspartei sofort alle ihr möglichen Schritte, um die Besatzung zu retten und ihr jede erforderliche Hilfe zu leisten. Die Vertragspartei unterrichtet die Startbehörde sowie den Generalsekretär der Vereinten Nationen von den Schritten, die sie unternimmt, und von deren Fortgang. Ist die Mithilfe der Startbehörde geeignet, eine schnelle Rettung herbeizuführen oder erheblich zur Wirksamkeit der Such- und Rettungsmassnahmen beizutragen, so arbeitet die Startbehörde zwecks wirksamer Durchführung der Such- und Rettungsmassnahmen mit der Vertragspartei zusammen. Die Massnahmen werden unter der Leitung und Kontrolle der Vertragspartei durchgeführt; diese handelt in enger und ständiger Fühlungnahme mit der Startbehörde.

Art. 3

Wird erfahren oder entdeckt, dass die Besatzung eines Raumfahrzeugs auf hoher See oder an einem anderen keiner staatlichen Hoheitsgewalt unterstehenden Ort niedergegangen ist, so leisten diejenigen Vertragsparteien, die dazu in der Lage sind, erforderlichenfalls Hilfe bei den Such- und Rettungsmassnahmen für die Besatzung, um deren schnelle Rettung zu gewährleisten. Sie unterrichten die Startbehörde und den Generalsekretär der Vereinten Nationen von den Schritten, die sie unternehmen, sowie von deren Fortgang.

Art. 4

Landet die Besatzung eines Raumfahrzeugs infolge eines Unfalls oder einer Notlage in einem der Hoheitsgewalt einer Vertragspartei unterstehenden Gebiet oder nimmt sie dort eine unbeabsichtigte oder Notlandung vor oder wird sie auf hoher See oder an einem anderen keiner staatlichen Hoheitsgewalt unterstehenden Ort aufgefunden, so wird sie rasch und unbehelligt zu Vertretern der Startbehörde zurückgeführt.

Art. 5

1. Erfährt oder entdeckt eine Vertragspartei, dass ein Weltraumgegenstand oder Bestandteile davon in einem ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiet oder auf hoher See oder an einem anderen keiner staatlichen Hoheitsgewalt unterstehenden Ort zur Erde zurückgelangt sind, so unterrichtet sie die Startbehörde und den Generalsekretär der Vereinten Nationen.

2. Werden in einem der Hoheitsgewalt einer Vertragspartei unterstehenden Gebiet ein Weltraumgegenstand oder Bestandteile davon entdeckt, so unternimmt die Vertragspartei auf Wunsch der Startbehörde und mit deren Hilfe, wenn dies verlangt wird, die von der Vertragspartei für durchführbar gehaltenen Schritte, um den Gegenstand oder die Bestandteile zu bergen.

3. Werden in den Weltraum gestartete Gegenstände oder Bestandteile davon jenseits der für die Startbehörde massgebenden Gebietsgrenzen aufgefunden, so werden sie auf Ersuchen der Startbehörde ihren Vertretern zurückgegeben oder zu deren Verfügung gehalten; die Startbehörde teilt auf Ersuchen vor der Rückgabe Erkennungsmerkmale mit.

4. Hat eine Vertragspartei Grund zu der Annahme, dass ein Weltraumgegenstand oder Bestandteile davon, die in einem ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiet entdeckt oder anderswo von ihr geborgen wurden, ihrer Art nach gefährlich oder schädlich sind, so kann sie die Startbehörde davon unterrichten; diese unternimmt ungeachtet der Absätze 2 und 3 dieses Artikels sofort unter der Leitung und Kontrolle der Vertragspartei wirksame Schritte, um die mögliche Gefahr eines Schadens abzuwenden.

5. Kosten, die in Erfüllung von Verpflichtungen aus den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels zur Bergung und Rückgabe eines Weltraumgegenstands oder von Bestandteilen davon entstehen, gehen zu Lasten der Startbehörde.

Art. 6

Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet der Ausdruck «Startbehörde» den für den Start verantwortlichen Staat oder, falls eine internationale zwischenstaatliche Organisation für den Start verantwortlich ist, diese Organisation, sofern sie erklärt, dass sie die Rechte und Pflichten aus diesem Übereinkommen annimmt, und sofern die Mehrheit der Mitgliedstaaten dieser Organisation Vertragsparteien dieses Übereinkommens und des Vertrags über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper sind.

Art. 7

1. Dieses Übereinkommen liegt für alle Staaten zur Unterzeichnung auf. Jeder Staat, der es vor seinem Inkrafttreten nach Absatz 3 dieses Artikels nicht unterzeichnet hat, kann ihm jederzeit beitreten.

2. Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifizierung durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikations- und die Beitrittsurkunden sind bei den Regierungen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland sowie der Vereinigten Staaten von Amerika zu hinterlegen, die hiermit zu Depositarregierungen bestimmt werden.

3. Dieses Übereinkommen tritt in Kraft, sobald fünf Regierungen einschliesslich der darin zu Depositarregierungen bestimmten ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben.

4. Für Staaten, deren Ratifikations- oder Beitrittsurkunden nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens hinterlegt werden, tritt es mit Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

5. Die Depositarregierungen unterrichten alsbald alle Unterzeichnerstaaten und alle beitretenden Staaten über den Zeitpunkt jeder Unterzeichnung und jeder Hinterlegung einer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde zu diesem Übereinkommen, den Zeitpunkt seines Inkrafttretens und über sonstige Mitteilungen.

6. Dieses Übereinkommen wird von den Depositarregierungen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen³ registriert.

³ SR 0.120

Art. 8

Jeder Vertragsstaat kann Änderungen dieses Übereinkommens vorschlagen. Änderungen treten für jeden Vertragsstaat, der sie annimmt, in Kraft, sobald die Mehrheit der Vertragsstaaten sie angenommen hat; für jeden weiteren Vertragsstaat treten sie mit der Annahme durch diesen in Kraft.

Art. 9

Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen ein Jahr nach dessen Inkrafttreten durch eine schriftliche, an die Depositarregierungen gerichtete Notifikation für sich kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang dieser Notifikation wirksam.

Art. 10

Dieses Übereinkommen, dessen chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird in den Archiven der Depositarregierungen hinterlegt. Beglaubigte Abschriften dieses Übereinkommens werden den Regierungen der Staaten, die es unterzeichnen oder ihm beitreten, von den Depositarregierungen zugeleitet.

Unterschriften

Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten, hierzu gehörig befugt, dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu London, Moskau und Washington am 22. April 1968 in drei Urschriften.

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 25. März 2024 ⁴

⁴ AS 1970 95 ; 1973 596 ; 1979 1564 ; 1982 1737 ; 1985 1692 ; 1987 1218 ; 1990 1995 ; 2005 1631 ; 2010 603 ; 2016 1239 ; 2020 2817 ; 2024 136 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht https://www.fedlex.admin.ch/de/treaty .


Vertragsstaaten	Ratifikation⁵ Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)				Inkrafttreten


Ägypten	11. Dezember		1968		11. Dezember	1968
Antigua und Barbuda	26. Dezember		1988 N		1. November	1981
Argentinien	26. März		1969		26. März	1969
Armenien	28. März		2018 B		28. März	2018
Australien	18. März		1986		18. März	1986
Bahamas	11. August		1976 N		10. Juli	1973
Barbados	20. Februar		1969 B		20. Februar	1969
Belarus	2. Dezember		1968		3. Dezember	1968
Belgien	15. April		1977		15. April	1977
Bosnien und Herzegowina	15. August		1994 N		6. März	1992
Botsuana	10. April		1969 B		10. April	1969
Brasilien	27. Februar		1973 B		27. Februar	1973
Bulgarien	2. April		1969		2. April	1969
Chile	8. Oktober		1981		8. Oktober	1981
China	20. Dezember		1988 B		20. Dezember	1988
Hongkong a	3. Juni		1997		1. Juli	1997
Macau b	13. Oktober		1999		20. Dezember	1999
Dänemark	6. Mai		1969		6. Mai	1969
Deutschland	17. Februar		1972		17. Februar	1972
Ecuador	7. März		1969		7. März	1969
El Salvador	19. Februar		1970		19. Februar	1970
Eswatini	9. Juni		1969 B		9. Juni	1969
EUMETSAT	19. Dezember		2005		19. Dezember	2005
Europäische Weltraum-Organisation (ESA)	25. Juni		1975		31. Dezember	1975
Fidschi	14. Juli		1972 N		10. Oktober	1970
Finnland	10. September		1970		10. September	1970
Frankreich	31. Dezember		1975 B		31. Dezember	1975
Gabun	2. April		1969 B		2. April	1969
Gambia	26. Juli		1968 B		3. Dezember	1968
Griechenland	7. Juli		1975		7. Juli	1975
Guinea-Bissau	14. Oktober		1976 B		14. Oktober	1976
Guyana	30. Mai		1969		30. Mai	1969
Indien	9. Juli		1979 B		9. Juli	1979
Indonesien	27. Juni		1999 B		27. Juni	1999
Irak	12. März		1970 B		12. März	1970
Iran	21. Dezember		1970		21. Dezember	1970
Irland	29. August		1968		3. Dezember	1968
Island	4. Dezember		1969		4. Dezember	1969
Israel	19. Dezember		1969		19. Dezember	1969
Italien	31. März		1978		31. März	1978
Japan	20. Juni		1983 B		20. Juni	1983
Kamerun	10. Januar		1969		10. Januar	1969
Kanada	20. Februar		1975		20. Februar	1975
Kasachstan	11. Juli		1998 B		11. Juli	1998
Katar	13. März		2012 B		13. März	2012
Korea (Süd-)	4. April		1969		4. April	1969
Kroatien	18. Mai		1994 N		8. Oktober	1991
Kuba	3. April		1984 B		3. April	1984
Kuwait*	7. Juni		1972 B		7. Juni	1972
Laos	27. November		1972		27. November	1972
Libanon	31. März		1969		31. März	1969
Libyen	10. Dezember		2009 B		10. Dezember	2009
Litauen	25. März		2013 B		25. März	2013
Madagaskar	11. Februar		1969		11. Februar	1969
Malediven	3. April		1970		3. April	1970
Marokko	20. November		1970		20. November	1970
Mauritius	16. April		1969 B		16. April	1969
Mexiko	11. März		1969		11. März	1969
Mongolei**	31. Januar		1969		31. Januar	1969
Montenegro	9. Januar		2007 N		3. Juni	2006
Nepal	11. Juli		1968		3. Dezember	1968
Neuseeland	8. Juli		1969		8. Juli	1969
Nicaragua	30. Juni		2017		30. Juni	2017
Niederlande	17. Februar		1981		17. Februar	1981
Aruba	17. Februar		1981		17. Februar	1981
Curaçao	17. Februar		1981		17. Februar	1981
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)	17. Februar		1981		17. Februar	1981
Sint Maarten	17. Februar		1981		17. Februar	1981
Niger	15. Januar		1969		15. Januar	1969
Nigeria	26. Februar		1973		26. Februar	1973
Norwegen	20. April		1970		20. April	1970
Oman	4. Februar		2022 B		4. Februar	2022
Österreich	19. Februar		1970		19. Februar	1970
Pakistan	17. Oktober		1973 B		17. Oktober	1973
Papua-Neuguinea	27. Oktober		1980 B		27. Oktober	1980
Paraguay	26. Januar		2024 B		26. Januar	2024
Peru	21. März		1979 B		21. März	1979
Polen	14. Februar		1969		14. Februar	1969
Portugal	25. März		1970		25. März	1970
Rumänien*	28. Juni		1971		28. Juni	1971
Russland	3. Dezember		1968		3. Dezember	1968
Sambia	20. August		1973 B		20. August	1973
San Marino	10. August		1970		10. August	1970
Saudi-Arabien	11. November		2021 B		11. November	2021
Schweden	21. Juli		1969 B		21. Juli	1969
Schweiz	18. Dezember		1969		18. Dezember	1969
Serbien	27. April		1992 N		1. März	1971
Seychellen	5. Januar		1978 B		5. Januar	1978
Singapur	10. September		1976 B		10. September	1976
Slowenien	27. Mai		1992 N		1. Januar	1993
Spanien	26. Februar		2001 B		26. Februar	2001
St. Vincent und die Grenadinen	13. Mai		1999 N		3. Dezember	1968
Südafrika	24. September		1969		24. September	1969
Syrien	14. August		1969		14. August	1969
Thailand	26. Mai		1969 B		26. Mai	1969
Tonga	22. Juni		1971 N		4. Juni	1970
Tschechische Republik	29. September		1993 N		1. Januar	1993
Tunesien	10. Februar		1971		10. Februar	1971
Türkei*		6. Dezember		2006	6. Dezember	2006
Ukraine	16. Januar		1969		16. Januar	1969
Ungarn**	4. Juni		1969		4. Juni	1969
Uruguay	25. Februar		1969		25. Februar	1969
Vereinigte Arabische Emirate	29. Juni		2018 B		29. Juni	2018
Vereinigte Staaten	3. Dezember		1968		3. Dezember	1968
Vereinigtes Königreich	3. Dezember		1968		3. Dezember	1968
Anguilla	3. Dezember		1968		3. Dezember	1968
Gebiete unter territorialer Souveränität des Vereinigten Königreichs	3. Dezember		1968		3. Dezember	1968







Zypern	17. Dezember		1970		17. Dezember	1970

* Vorbehalte und Erklärungen. ** Einwendungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.
a Vom 3. Dez. 1968 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 6. Juni 1997 ist das Übereink. seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.
b Vom 25. März 1970 bis zum 19. Dez. 1999 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dez. 1999 bildet Macau eine besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 13. Dez. 1999 ist das Übereink. seit dem 20. Dez. 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.

⁵ Die Ratifikations- oder Beitrittsurkunden oder Nachfolgeerklärungen werden bei den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs und der Russischen Föderation hinterlegt, sei es gleichzeitig oder zu verschiedenen Zeitpunkten oder bei einer oder mehrerer der vorgenannten Regierungen. Die Daten, welche im oben aufgeführten Geltungsbereich erwähnt sind, beziehen sich auf die zuerst erfolgte Ratifikation bzw. Nachfolgeerklärung sowie auf den zuerst erfolgten Beitritt.