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DE - Deutsches Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche (VwRehaG)
VwRehaG 		18.05.2025
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)
StrRehaG 		18.05.2025
Verordnung über Gebühren in Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregistersachen (HRegGebV)
HRegGebV 		17.05.2025
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (HHG)
HHG 		17.05.2025
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (BerRehaG)
BerRehaG 		17.05.2025
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
WpIG 		14.05.2025
Verordnung zur Anwendung von bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie zur Zuweisung der Aufsicht über die Einhaltung dieser Vorschriften an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (KfWV)
KfWV 		14.05.2025

Alle Rechtstexte

Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCTAO)
PCTAO
Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜV)
CWÜV
Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung (EinhV)
EinhV
Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV)
ATGV
Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika (AuslfVtr USA 1978)
AuslfVtr USA 1978
Außenwirtschaftsgesetz (AWG)
AWG
Außenwirtschaftsverordnung (AWV)
AWV
Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (BaslÜbk)
BaslÜbk
Baugesetzbuch *) (BauGB)
BauGB
Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen (BOP)
BOP
Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV)
BedGgstV
Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz (BegleitG)
BegleitG
Bekanntmachung betreffend Ausführungsbestimmungen zu den §§ 980, 981, 983 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGBABest 1898)
BGBABest 1898
Bekanntmachung betreffend das Bundeswappen und den Bundesadler (BWappenBek)
BWappenBek
Bekanntmachung, betreffend den gegenseitigen Schutz von Verbandszeichen im Deutschen Reich und in Dänemark (WZDNKBek)
WZDNKBek
Bekanntmachung betreffend den Markenschutz im Verhältnis zwischen dem Deutschen Reiche und Bolivien (WZBOLBek)
WZBOLBek
Bekanntmachung betreffend den Markenschutz im Verhältnis zwischen dem Deutschen Reiche und Griechenland (WZGRCBek)
WZGRCBek
Bekanntmachung betreffend den Markenschutz im Verhältnis zwischen dem Deutschen Reiche und Island (WZISLBek)
WZISLBek
Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Argentinien (WZARGBek)
WZARGBek
Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in auswärtigen Staaten (WZAuslBek)
WZAuslBek
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