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DE - Deutsches Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes (StruKomLäG)
StruKomLäG 		25.10.2025
Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG)
LuKIFG 		25.10.2025
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
HGrG 		25.10.2025
Für die Beförderung von mehr als 12 bis zu höchstens 35 Fahrgästen durch Fahrgastboote zugelassene Fahrtgebiete (Anhang IX der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398) (BinSchUO2018Anh IX)
BinSchUO2018Anh IX 		25.10.2025
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO)
BinSchStrO 		25.10.2025
Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen (BinSch-SportbootVermV)
BinSch-SportbootVermV 		25.10.2025
Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschiffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen (KlFzKV-BinSch)
KlFzKV-BinSch 		22.10.2025

Alle Rechtstexte

Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Familienkassen durch Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUKiGAbV)
EUKiGAbV
Verordnung über den automatisierten Abruf von Kindergelddaten durch die Bezügestellen des öffentlichen Dienstes (KiGAbV)
KiGAbV
Verordnung über den automatisierten Abruf von Steuerdaten (StDAV)
StDAV
Verordnung über den automatisierten Datenabgleich bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (GrSiDAV)
GrSiDAV
Verordnung über den automatisierten Datenabruf der Handwerkskammern nach § 5a Abs. 2 der Handwerksordnung (HwO§5aAbs2V)
HwO§5aAbs2V
Verordnung über den Bau und Betrieb der Magnetschwebebahnen (MbBO)
MbBO
Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (BOStrab)
BOStrab
Verordnung über den Beirat und die Ausschüsse bei der Künstlersozialkasse (KSKSaV)
KSKSaV
Verordnung über den Beschlag von Hufen und Klauen (HufBeschlV)
HufBeschlV
Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Beschädigungen (OrdenNachwV)
OrdenNachwV
Verordnung über den Betrieb der Fähren auf Bundeswasserstraßen (FäV)
FäV
Verordnung über den Betrieb der Schleusenanlagen im Bereich des Nord-Ostsee-Kanals, des Achterwehrer Schifffahrtskanals, des Gieselau-Kanals und der Eider (SchleusV)
SchleusV
Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegV)
WRegV
Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters (ZStVBetrV)
ZStVBetrV
Verordnung über den Betrieb eines Videokommunikationssystems für notarielle Urkundstätigkeiten 1 (NotViKoV)
NotViKoV
Verordnung über den Betrieb von Apotheken (ApBetrO)
ApBetrO
Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)
BOKraft
Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk (BinSchSprFunkV)
BinSchSprFunkV
Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis (SchuVAbdrV)
SchuVAbdrV
Verordnung über den Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsmitarbeiter, in der Finanzportfolioverwaltung, als Vertriebsbeauftragte oder als Compliance- Beauftragte und über die Anzeigepflichten nach § 87 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHGMaAnzV)
WpHGMaAnzV
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