Übersicht Gesetze und Rechtstexte CH - Schweizer Bundesrecht

CH - Schweizer Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

Notenaustausch vom 17. August 2022 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2022/1190 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 in Bezug auf die Eingabe von Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen im Interesse der Union in das Schengener Informationssystem (SIS) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) Notenaustausch vom 17. August 2022 zwischen der Schweiz und der Europäischen U... (0.362.381.041)	06.02.2026
Ausführungsordnung betreffend das Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken 1 Ausführungsordnung betreffend das Protokoll zum Madrider Abkommen über die inte... (0.232.112.21)	06.02.2026
Protokoll zur Änderung des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen Protokoll zur Änderung des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bor... (0.748.710.11)	06.02.2026
Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum Schutz von Kindern Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung,... (0.211.231.011)	06.02.2026
Übereinkommen Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank Übereinkommen Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (0.972.6)	06.02.2026
Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (741.51)	06.02.2026
Verordnung des EFD über die anwendbaren beweglichen Teilbeträge bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten Verordnung des EFD über die anwendbaren beweglichen Teilbeträge bei der Einfuh... (632.111.722.1)	06.02.2026

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Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen... (362) 11.12.2008 31.08.2022
Bundesbeschluss über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und Staatenlosen in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 1 Bundesbeschluss über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und Staatenlosen in der A... (831.131.11) 31.12.1996
Bundesbeschluss über die Zusatzprotokolle zu den Genfer Abkommen Bundesbeschluss über die Zusatzprotokolle zu den Genfer Abkommen (518.52) 08.10.1981
Bundesbeschluss (über die Zusicherung eines Bundesbeitrages an den Kanton Zürich für eine Limmatkorrektion sowie die Erstellung eines neuen Wehres in Zürich zwecks Regulierung der Wasserstände des Zürichsees) Bundesbeschluss (721.311) 23.06.1938
Bundesbeschluss über eine Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Dänemark Bundesbeschluss über eine Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der ... (672.931.40) 21.11.2010
Bundesbeschluss über eine Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Finnland Bundesbeschluss über eine Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der ... (672.934.50) 02.02.2013
Bundesbeschluss über eine Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Frankreich Bundesbeschluss über eine Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der ... (672.934.90) 29.03.2016
Bundesbeschluss über eine Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Luxemburg Bundesbeschluss über eine Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der ... (672.951.80) 10.07.2013
Bundesbeschluss über eine Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Norwegen Bundesbeschluss über eine Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der ... (672.959.80) 26.07.2012
Bundesbeschluss über eine Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Österreich Bundesbeschluss über eine Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der ... (672.916.30) 13.11.2012
Bundesbeschluss über Finanzhilfen zur Erhaltung und Pflege naturnaher Kulturlandschaften 1 Bundesbeschluss über Finanzhilfen zur Erhaltung und Pflege naturnaher Kulturlandschaf... (451.51) 31.07.2011
Bundesbeschluss über zwei Übereinkommen der UNESCO betreffend Schutz des Kultur- und Naturgutes und Erhaltung der Feuchtgebiete Bundesbeschluss über zwei Übereinkommen der UNESCO betreffend Schutz des Kultur- und ... (451.41) 18.06.1975
Bundesgesetz Bundesgesetz (822.22) 30.09.2016
Bundesgesetz betreffend das Konzept BAHN 2000 1 Bundesgesetz betreffend das Konzept BAHN 2000 1 (742.100) 31.08.2009
Bundesgesetz betreffend den Schutz des Zeichens und des Namens des Roten Kreuzes Bundesgesetz betreffend den Schutz des Zeichens und des Namens des Roten Kreuzes (232.22) 31.12.2016 30.06.2023
Bundesgesetz betreffend die Arbeit in den Fabriken Bundesgesetz betreffend die Arbeit in den Fabriken (821.41) 31.01.1991
Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, KVAG) Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (832.12) 31.12.2016 31.12.2022 29.02.2024 31.08.2024
Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG) Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (961.01) 31.12.2019 31.12.2022 31.12.2023
Bundesgesetz betreffend die Ausdehnung des Netzes der Bundesbahnen auf Genfer Gebiet Bundesgesetz betreffend die Ausdehnung des Netzes der Bundesbahnen auf Genfer Gebiet (742.32) 23.12.1912
Bundesgesetz betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (Elektrizitätsgesetz, EleG 1) Bundesgesetz betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (734.0) 31.12.2020 31.08.2023 30.06.2024

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