Bundesbeschluss über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und Staatenlosen in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 1

vom 4. Oktober 1962 (Stand am 1. Januar 1997) ¹ Fassung des Tit. gemäss Ziff. I des BB vom 28. April 1972 , in Kraft seit 1. Okt. 1972 ( AS 1972 2318 2319 ; BBl 1971 II 424 ).

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 34quater der Bundesverfassung², im Hinblick auf das Abkommen vom 28. Juli 1951³ über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 19. Januar 1962⁴,

beschliesst:

² SR 101 ³ SR 0.142.30 ⁴ BBl 1962 I 237

Art. 1 ⁵ Flüchtlinge in der Schweiz 1. Anspruch auf Renten

¹ Flüchtlinge mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz haben un­ter den gleichen Voraussetzungen wie Schweizer Bürger Anspruch auf ordentli­che Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie auf ordentliche Ren­ten und Hilflosenentschädigungen der Invalidenversicherung. Das Erfordernis des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthalts ist von jeder Person, für die eine Rente ausgerichtet wird, einzeln zu erfüllen.

² Flüchtlinge mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz haben un­ter den gleichen Voraussetzungen wie Schweizer Bürger Anspruch auf ausseror­dentliche Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie der Invaliden­versicherung, wenn sie sich unmittelbar vor dem Zeitpunkt, von welchem an die Rente verlangt wird, ununterbrochen fünf Jahre in der Schweiz aufgehalten haben.

⁵ Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 ( AS 1996 2466 2488 ; BBl 1990 II 1 ). Gemäss der selben Bestimmung wurden die Randtitel in Sachüberschriften umgewandelt.

Art. 2 ⁶ 2. Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung

¹ Erwerbstätige Flüchtlinge mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz haben unter den gleichen Voraussetzungen wie Schweizer Bürger An­spruch auf Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung, wenn sie unmit­telbar vor dem Eintritt der Invalidität Beiträge an die Invalidenversicherung entrich­tet haben.

² Die Nichterwerbstätigen sowie die minderjährigen Kinder mit Wohnsitz und ge­wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz haben als Flüchtlinge unter den gleichen Voraussetzungen wie Schweizer Bürger Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung, wenn sie sich unmittelbar vor Eintritt der Invalidität un­unterbrochen während mindestens eines Jahres in der Schweiz aufgehalten haben. Den minderjährigen Kindern mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz steht dieser Anspruch überdies zu, wenn sie in der Schweiz invalid geboren sind oder sich seit der Geburt ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten haben.

³ Den in der Schweiz invalid geborenen Kindern gleichgestellt sind Kinder mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die im Ausland invalid ge­boren sind und deren Mutter sich dort unmittelbar vor der Geburt während höchstens zwei Monaten aufgehalten hat. Der Bundesrat regelt, in welchem Umfang die Inva­li­denversicherung die Kosten zu übernehmen hat, die sich im Ausland wegen der In­validität ergeben haben.

⁶ Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 ( AS 1996 2466 2488 ; BBl 1990 II 1 ).

Art. 3 ⁷ Flüchtlinge im Ausland

¹ Flüchtlinge, welche die Schweiz verlassen haben und Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in einem Land haben, mit dem die Schweiz eine Vereinbarung über Al­ters‑, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung abgeschlossen hat, sind in ihren Ansprüchen auf ordentliche Renten der schweizerischen Alters- und Hinterlassenen­versicherung sowie der schweizerischen Invalidenversicherung den Angehörigen des Wohnsitzstaates gleichgestellt.

² Flüchtlingen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland, auf welche Absatz 1 nicht anwendbar ist, können die Beiträge gemäss Artikel 18 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)⁸ rück­ver­gütet werden.

⁷ Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 ( AS 1996 2466 2488 ; BBl 1990 II 1 ).

⁸ SR 831.10

Art. 3 bis ⁹ Staatenlose

Die Bestimmungen der Artikel 1–3 sind gleicherweise auf Staatenlose anwendbar.

⁹ Eingefügt durch Ziff. I des BB vom 28. April 1972, in Kraft seit 1. Okt. 1972 ( AS 1972 2318 2319 ; BBl 1971 II 424 ).

Art. 4 Inkrafttreten und Vollzug

¹ Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses.

² Leistungen der Invalidenversicherung sowie Alters- und Hinterlassenenrenten, die an die Stelle von Invalidenrenten treten, können auf Grund dieses Beschlusses auch für die Zeit vor dessen Inkrafttreten beansprucht werden, wobei die Fristen für die Anmeldung der Ansprüche frühestens vom Inkrafttreten dieses Beschlusses an zu laufen beginnen.

³ Der Bundesrat ist mit dem Vollzug beauftragt und wird ermächtigt, den von der Schweiz zu Artikel 24 Ziffer 1 Buchstaben a und b sowie Ziffer 3 des Abkommens vom 28. Juli 1951¹⁰ über die Rechtsstellung der Flüchtlinge gemachten Vorbehalt, soweit er die Alters- und Hinterlassenenversicherung betrifft, zurückzuziehen.

⁴ Der Bundesrat wird beauftragt, gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1874¹¹ betreffend Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundes­beschlüsse die Bekanntmachung dieses Beschlusses zu veranlassen.

Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1963¹²

¹⁰ SR 0.142.30 . Gemäss Abs. 2 des BRB vom 11. Jan. 1963 ( AS 1963 39 ) wurde das EPD beauftragt, diesen Vorbehalt zurückzuziehen.

¹¹ [BS 1 173; AS 1962 789 Art. 11 Abs. 3. SR 161.1 Art. 89 Bst. b]

¹² Abs. 1 des BRB vom 11. Jan. 1963 ( AS 1963 39 )

Schlussbestimmungen der Änderung vom 28. April 1972 ¹³

¹³ AS 1972 2318 ; BBl 1971 II 424

II

¹ Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses.

² Leistungen an Staatenlose auf Grund dieses Beschlusses können von seinem In­krafttreten an auch für die vor diesem Zeitpunkt eingetretenen Versicherungsfälle gewährt werden; im Falle von Leistungen der Invalidenversicherung ist hierbei Vor­aussetzung, dass der Versicherte bei Inkrafttreten des Beschlusses noch in der Schweiz wohnt. Die Fristen für die Anmeldung der Ansprüche beginnen frühestens vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses an zu laufen.