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DE - Deutsches Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes (StruKomLäG)
StruKomLäG 		25.10.2025
Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG)
LuKIFG 		25.10.2025
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
HGrG 		25.10.2025
Für die Beförderung von mehr als 12 bis zu höchstens 35 Fahrgästen durch Fahrgastboote zugelassene Fahrtgebiete (Anhang IX der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398) (BinSchUO2018Anh IX)
BinSchUO2018Anh IX 		25.10.2025
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO)
BinSchStrO 		25.10.2025
Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen (BinSch-SportbootVermV)
BinSch-SportbootVermV 		25.10.2025
Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschiffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen (KlFzKV-BinSch)
KlFzKV-BinSch 		22.10.2025

Alle Rechtstexte

Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters (eBAnzV)
eBAnzV
Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen eines Sicherungsfonds für die Krankenversicherung an die Medicator AG (SichKVV)
SichKVV
Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen eines Sicherungsfonds für die Lebensversicherung an die Protektor Lebensversicherungs-AG (SichLVV)
SichLVV
Verordnung über die Übertragung von Bundespolizeiaufgaben auf die Zollverwaltung (BPolZollV)
BPolZollV
Verordnung über die Übertragung von Hoheitsaufgaben der Bundeszollverwaltung auf die Eisenbahnen des Bundes (BZollVÜV)
BZollVÜV
Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich des technischen Arbeitsschutzes bei Eisenbahnen des Bundes (EBArbSchV)
EBArbSchV
Verordnung über die Überwachung der Entrichtung der Beitragsanteile und der Künstlersozialabgabe nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVGBeitrÜV)
KSVGBeitrÜV
Verordnung über die Umbenennung und die Anpassung von Zuständigkeiten der Treuhandanstalt (TreuhUmbenV)
TreuhUmbenV
Verordnung über die Umlegung von Kosten der Bilanzkontrolle nach § 17d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (BilKoUmV)
BilKoUmV
Verordnung über die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAGKostV)
FinDAGKostV
Verordnung über die Umsetzung der Auskunftspflicht und die Ausgestaltung der Informationen nach dem Transparenzgesetz (RückBRTransparenzV)
RückBRTransparenzV
Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum (WärmeLV)
WärmeLV
Verordnung über die Umstellungsrechnung der Bausparkassen aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens (UmstBauSparkV)
UmstBauSparkV
Verordnung über die Umstellungsrechnung der Geldinstitute aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens (UmstGeldInstV)
UmstGeldInstV
Verordnung über die Umstellung von Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten im Saarland (SchuldSaarUmstV)
SchuldSaarUmstV
Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau)
UVP-V Bergbau
Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen (AUV)
AUV
Verordnung über die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen (KrWaffUnbrUmgV)
KrWaffUnbrUmgV
Verordnung über die unentgeltliche Beförderung von Soldatinnen und Soldaten in öffentlichen Eisenbahnen bei Privatfahrten (SEFFV)
SEFFV
Verordnung über die Unterkünfte und Freizeiteinrichtungen der Besatzungsmitglieder an Bord von Kauffahrteischiffen (SeeUnterkunftsV)
SeeUnterkunftsV
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