Übersicht Gesetze und Rechtstexte DE - Deutsches Bundesrecht

DE - Deutsches Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

Verordnung über die Meldung zu Versuchszwecken verwendeter Wirbeltiere oder Kopffüßer oder zu bestimmten anderen Zwecken verwendeter Wirbeltiere (VersTierMeldV 2013) VersTierMeldV 2013	26.04.2025
Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG) VBVG	26.04.2025
Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren (TierSchVersV) TierSchVersV	26.04.2025
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG) RVG	26.04.2025
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) BGB	26.04.2025
Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarOLkV) AgrarOLkV	26.04.2025
Bekanntmachung nach § 9 Absatz 9 des Stromsteuergesetzes (StromStG§9Abs9Bek 2025) StromStG§9Abs9Bek 2025	19.04.2025

Alle Rechtstexte

Übereinkommen Nr. 87 (der Internationalen Arbeitsorganisation) über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts (IAOÜbk 87) IAOÜbk 87 08.07.1948
Übereinkommen Nr. 99 (der Internationalen Arbeitsorganisation) über die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen in der Landwirtschaft (JAOÜbk 99) JAOÜbk 99 27.06.1951
Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht (LetztwillVfgÜbk Haag) LetztwillVfgÜbk Haag 04.10.1961
Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (UhPflÜbk Haag) UhPflÜbk Haag 01.10.1973
Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht (UhÜbk Haag) UhÜbk Haag 23.10.1956
Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (EuVtrÜbk) EuVtrÜbk 18.06.1980
Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BaktWaffVernÜbk) BaktWaffVernÜbk 09.04.1972
Übereinkommen über das Verhalten beim Fischfang im Nordatlantik (FischNATÜbk) FischNATÜbk 31.05.1967
Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (ArtSchutzÜbk) ArtSchutzÜbk 02.03.1973
Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen (ErwSchÜbk Haag) ErwSchÜbk Haag 12.01.2000
Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (OstSUmwSchÜbk) OstSUmwSchÜbk 21.03.1974
Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (KiSchÜbk Haag) KiSchÜbk Haag 28.05.1993
Übereinkommen über den Status der Nordatlantikvertrags-Organisation, der nationalen Vertreter und des internationalen Personals (NATOStatÜbk) NATOStatÜbk 19.09.1951
Übereinkommen über den Straßenverkehr (StVÜbk) StVÜbk 07.11.1968
Übereinkommen über den Zivilprozeß (ZPÜbk Haag) ZPÜbk Haag 28.02.1954
Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (AarhusÜbk) AarhusÜbk 24.06.1998
Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (SchSprAnerkÜbk) SchSprAnerkÜbk 09.06.1958
Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern (UhAnerkÜbk Haag) UhAnerkÜbk Haag 14.04.1958
Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen (UhEntschÜbk Haag) UhEntschÜbk Haag 01.10.1973
Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen (Motorfahrzeugen) und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (FzgTeilÜbk) FzgTeilÜbk 19.03.1958

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