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DE - Deutsches Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

Verordnung über die Meldung zu Versuchszwecken verwendeter Wirbeltiere oder Kopffüßer oder zu bestimmten anderen Zwecken verwendeter Wirbeltiere (VersTierMeldV 2013)
VersTierMeldV 2013 		26.04.2025
Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG)
VBVG 		26.04.2025
Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren (TierSchVersV)
TierSchVersV 		26.04.2025
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)
RVG 		26.04.2025
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
BGB 		26.04.2025
Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarOLkV)
AgrarOLkV 		26.04.2025
Bekanntmachung nach § 9 Absatz 9 des Stromsteuergesetzes (StromStG§9Abs9Bek 2025)
StromStG§9Abs9Bek 2025 		19.04.2025

Alle Rechtstexte

Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
IntFamRVG
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
WpIG
Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (AABG)
AABG
Gesetz zur Begrenzung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 2003 (GKVBegrG 2003)
GKVBegrG 2003
Gesetz zur Behandlung von Schuldbuchforderungen gegen die ehemalige Deutsche Demokratische Republik (SchuldBBerG)
SchuldBBerG
Gesetz zur Beibehaltung der Mitbestimmung beim Austausch von Anteilen und der Einbringung von Unternehmensteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union betreffen (MitbestBeiG)
MitbestBeiG
Gesetz zur Beitragsentlastung der gesetzlichen Krankenversicherung (BeitrEntlKrG)
BeitrEntlKrG
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG)
SchwarzArbG
Gesetz zur Bereinigung der im Beitrittsgebiet zu Erholungszwecken verliehenen Nutzungsrechte (ErholNutzG)
ErholNutzG
Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken (VerkFlBerG)
VerkFlBerG
Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts (BesatzRBerG)
BesatzRBerG
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
AuslWBG
Gesetz zur Bereinigung von in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zwischen den öffentlichen Haushalten und volkseigenen Unternehmen, Genossenschaften sowie Gewerbetreibenden begründeten Finanzbeziehungen (FinBerG DDR)
FinBerG DDR
Gesetz zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen (KfbG)
KfbG
Gesetz zur Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten bei internationalen Organisationen in der Rentenversicherung (RVIOBeschZG)
RVIOBeschZG
Gesetz zur beschleunigten Abwicklung einiger Altforderungen (AltfAbwG)
AltfAbwG
Gesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin (VerkPBG)
VerkPBG
Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNGG)
LNGG
Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ und der Realwirtschaft durch den Fonds „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“ (WStBG)
WStBG
Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr * (BwBBG)
BwBBG
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