ThürSÜG
Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz (ThürSÜG) Vom 17. März 2003
- Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz (ThürSÜG) Vom 17. März 2003
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
- § 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes
- § 2 Betroffener Personenkreis
- § 3 Zuständigkeit
- § 4 Verschlusssachen
- § 5 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse, Sicherheitshinweise
- § 6 Rechte und Pflichten der betroffenen und der einbezogenen Person
- Zweiter Abschnitt Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen
- § 7 Arten der Sicherheitsüberprüfung
- § 8 Einfache Sicherheitsüberprüfung
- § 9 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung
- § 10 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
- § 11 Datenerhebung
- § 12 Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten
- Dritter Abschnitt Verfahren
- § 13 Beginn der Sicherheitsüberprüfung und Angaben zur Sicherheitserklärung
- § 14 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
- § 15 Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
- § 16 Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle
- § 17 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
- § 18 Aktualisierung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung
- Vierter Abschnitt Akten über die Sicherheitsüberprüfung, Datenverarbeitung
- § 19 Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte
- § 20 Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen
- § 21 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
- § 22 Übermittlung und Zweckbindung
- § 23 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten
- § 24 Auskunft, Akteneinsicht
- Fünfter Abschnitt Sonderregelungen bei Sicherheitsüberprüfungen für nicht öffentliche Stellen
- § 25 Anwendungsbereich
- § 26 Zuständigkeit
- § 27 Sicherheitserklärung, Sicherheitsakte
- § 28 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse
- § 29 Aktualisierung der Sicherheitserklärung
- § 30 Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten
- § 31 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
- Sechster Abschnitt Reisebeschränkungen und Schlussbestimmungen
- § 32 Reisebeschränkungen
- § 33 Ermächtigung zur Rechtsverordnung
- § 34 Allgemeine Verwaltungsvorschriften
- § 35 Strafvorschriften
- § 36 Übergangsbestimmungen, Geltung des Thüringer Datenschutzgesetzes
- § 37 Gleichstellungsbestimmung
- § 38 Einschränkung von Grundrechten
- § 39 Inkrafttreten
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