Übersicht Gesetze und Rechtstexte CH - Schweizer Bundesrecht

CH - Schweizer Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

Notenaustausch vom 17. August 2022 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2022/1190 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 in Bezug auf die Eingabe von Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen im Interesse der Union in das Schengener Informationssystem (SIS) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) Notenaustausch vom 17. August 2022 zwischen der Schweiz und der Europäischen U... (0.362.381.041)	06.02.2026
Ausführungsordnung betreffend das Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken 1 Ausführungsordnung betreffend das Protokoll zum Madrider Abkommen über die inte... (0.232.112.21)	06.02.2026
Protokoll zur Änderung des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen Protokoll zur Änderung des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bor... (0.748.710.11)	06.02.2026
Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum Schutz von Kindern Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung,... (0.211.231.011)	06.02.2026
Übereinkommen Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank Übereinkommen Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (0.972.6)	06.02.2026
Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (741.51)	06.02.2026
Verordnung des EFD über die anwendbaren beweglichen Teilbeträge bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten Verordnung des EFD über die anwendbaren beweglichen Teilbeträge bei der Einfuh... (632.111.722.1)	06.02.2026

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Bundesbeschluss betreffend die Genehmigung des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen Bundesbeschluss betreffend die Genehmigung des Übereinkommens über die Rechtsstellung ... (855.1) 30.09.1999
Bundesbeschluss betreffend die Leistungen der Stadt Bern an den Bundessitz Bundesbeschluss betreffend die Leistungen der Stadt Bern an den Bundessitz (112.1) 01.07.1875
Bundesbeschluss betreffend die Unterstützung des schweizerischen Zentralvereins vom Roten Kreuz 1 Bundesbeschluss betreffend die Unterstützung des schweizerischen Zentralvereins vom ... (513.511) 18.12.1913
Bundesbeschluss betreffend Zusicherung eines Bundesbeitrages an den Kanton Waadt für die Regulierung der Wasserstände der Seen des Jouxtales Bundesbeschluss betreffend Zusicherung eines Bundesbeitrages an den Kanton Waadt für... (721.322) 14.12.1903
Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen (725.112.1) 31.12.2019
Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2025 der Eisenbahninfrastruktur Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2025 der Eisenbahninfrastruktur (742.140.1) 31.12.2015 31.07.2024
Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2035 für die Eisenbahninfrastruktur Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2035 für die Eisenbahninfrastruktur (742.140.5) 31.12.2019 31.07.2024
Bundesbeschluss über den Beitritt der Schweiz zu sechs internationalen Forschungsinfrastrukturnetzwerken mit Rechtsform ERIC (BBMRI ERIC, CESSDA ERIC, DARIAH ERIC, ECRIN ERIC, EPOS ERIC und ICOS ERIC) Bundesbeschluss über den Beitritt der Schweiz zu sechs internationalen Forschung... (0.423.136.1) 27.06.2023
Bundesbeschluss über den Beitritt zu den Allgemeinen Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds Bundesbeschluss über den Beitritt zu den Allgemeinen Kreditvereinbarungen des Interna... (941.15) 13.12.1983
Bundesbeschluss über die Auferlegung der Kosten für die Behandlung zweier Amtshilfegesuche des Internal Revenue Service der Vereinigten Staaten von Amerika auf die UBS AG Bundesbeschluss über die Auferlegung der Kosten für die Behandlung zweier Amtshilfeges... (952.2) 14.05.2011
Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge (514.52) 26.09.2020
Bundesbeschluss über die Bewilligung eines Beitrages an den Kanton Bern für die Erstellung einer neuen Wehranlage in Nidau-Port Bundesbeschluss über die Bewilligung eines Beitrages an den Kanton Bern für die Erst... (721.312) 19.09.1935
Bundesbeschluss über die Festlegung des Härteausgleichs Bundesbeschluss über die Festlegung des Härteausgleichs (613.26) 31.12.2007
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens mit Hongkong über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens mit Hongkong über den automatis... (653.241.6) 31.05.2019
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Beitritts der Schweiz zu den geänderten Neuen Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds Bundesbeschluss über die Genehmigung des Beitritts der Schweiz zu den geänderten Neue... (941.16) 31.12.2020
Bundesbeschluss über die Genehmigung einer Gebietsveränderung zwischen den Kantonen Bern und Freiburg Bundesbeschluss über die Genehmigung einer Gebietsveränderung zwischen den Kantonen ... (132.211) 31.12.2021
Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und den Niederlanden Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen de... (672.963.6) 08.11.2011
Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der Türkei Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen de... (672.976.3) 07.02.2012
Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Katar Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen de... (672.965.6) 14.12.2010
Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Malta Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen de... (672.954.5) 05.07.2012

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