Übersicht Gesetze und Rechtstexte CH - Schweizer Bundesrecht

CH - Schweizer Bundesrecht

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Notenaustausch vom 17. August 2022 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2022/1190 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 in Bezug auf die Eingabe von Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen im Interesse der Union in das Schengener Informationssystem (SIS) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) Notenaustausch vom 17. August 2022 zwischen der Schweiz und der Europäischen U... (0.362.381.041)	06.02.2026
Ausführungsordnung betreffend das Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken 1 Ausführungsordnung betreffend das Protokoll zum Madrider Abkommen über die inte... (0.232.112.21)	06.02.2026
Protokoll zur Änderung des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen Protokoll zur Änderung des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bor... (0.748.710.11)	06.02.2026
Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum Schutz von Kindern Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung,... (0.211.231.011)	06.02.2026
Übereinkommen Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank Übereinkommen Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (0.972.6)	06.02.2026
Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (741.51)	06.02.2026
Verordnung des EFD über die anwendbaren beweglichen Teilbeträge bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten Verordnung des EFD über die anwendbaren beweglichen Teilbeträge bei der Einfuh... (632.111.722.1)	06.02.2026

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Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen 1 2 Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen 1 2 (0.732.031) 19.05.2020 06.04.2022 20.10.2025
Übereinkommen über den Schutz des Unterwasser-Kulturerbes Übereinkommen über den Schutz des Unterwasser-Kulturerbes (0.444.2) 24.01.2020 14.02.2023 19.02.2025
Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksfo... (0.440.8) 23.03.2020 29.04.2024 28.07.2024 19.03.2025
Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Internationalen Adoption Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebie... (0.211.221.311) 02.09.2020 16.05.2023 06.05.2025
Übereinkommen über den Strassenverkehr Übereinkommen über den Strassenverkehr (0.741.10) 18.05.2020 13.07.2022 14.07.2022 01.10.2024 08.02.2025
Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI) Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffah... (0.221.222.32) 20.02.2013 10.10.2023
Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Konvention) Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an E... (0.814.07) 31.05.2014 24.03.2025 19.04.2025
Übereinkommen über die Agence de coopération culturelle et technique Übereinkommen über die Agence de coopération culturelle et technique (0.440.7) 03.06.1996
Übereinkommen über die Agence de coopération culturelle et technique 2 Übereinkommen über die Agence de coopération culturelle et technique 2 (0.440.7) 22.11.2005
Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (0.277.12) 07.09.2020 08.05.2022
Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern 2 Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf de... (0.211.221.432) 05.02.2014
Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen (0.211.213.02) 14.09.2016
Übereinkommen über die Anerkennung von Ehescheidungen und Ehetrennungen Übereinkommen über die Anerkennung von Ehescheidungen und Ehetrennungen (0.211.212.3) 17.10.2013
Übereinkommen über die Anerkennung von Ehescheidungen und Ehetrennungen Übereinkommen über die Anerkennung von Ehescheidungen und Ehetrennungen (0.211.212.3) 24.05.2023
Übereinkommen über die Anerkennung von Hochschulstudien, Universitätsdiplomen und akademischen Graden in den Staaten der Region Europa Übereinkommen über die Anerkennung von Hochschulstudien, Universitätsdiplomen und ak... (0.414.6) 13.03.2016
Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der eu... (0.414.8) 20.08.2018
Übereinkommen über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Sprachenübereinkommen) Übereinkommen über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die E... (0.232.142.202) 18.03.2019 16.07.2023
Übereinkommen über die auf bestimmte Rechte an intermediärverwahrten Wertpapieren anzuwendende Rechtsordnung Übereinkommen über die auf bestimmte Rechte an intermediärverwahrten Wertpapiere... (0.221.556.1) 31.03.2017
Übereinkommen über die Ausarbeitung einer Europäischen Pharmakopöe 2 Übereinkommen über die Ausarbeitung einer Europäischen Pharmakopöe 2 (0.812.21) 08.04.2020
Übereinkommen über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Zivilstandsregistern Übereinkommen über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Zivilstandsregis... (0.211.112.112) 22.02.2016

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