DE - Deutsches Bundesrecht

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Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)
BVerfGGO 2015
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
BTGO 1980
Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115 d des Grundgesetzes (GGArt115dGO)
GGArt115dGO
Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß (GemAusGO)
GemAusGO
Gesetz betreffend das Abkommen über die Internationale Finanz-Corporation und betreffend Gouverneure und Direktoren in der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie in der Internationalen Finanz-Corporation (IFCAbkG)
IFCAbkG
Gesetz betreffend das Abkommen über Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949 (MarshallplAbkG)
MarshallplAbkG
Gesetz betreffend das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Oktober 1954 über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben (OffshStAbkG)
OffshStAbkG
Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über den Heuervertrag der Schiffsleute (HeuerVtrÜbkG)
HeuerVtrÜbkG
Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Einrichtung von Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen (MindlohnÜbkG)
MindlohnÜbkG
Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge von Schiffbruch (SchBrÜbkG)
SchBrÜbkG
Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Heimschaffung der Schiffsleute (SchLHeimÜbkG)
SchLHeimÜbkG
Gesetz betreffend das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1951 (Nr. 99) über die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen in der Landwirtschaft (JAOÜbk99G)
JAOÜbk99G
Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KunstUrhG)
KunstUrhG
Gesetz betreffend das Zusatzprotokoll vom 6. September 1989 zu dem Übereinkommen vom 4. September 1958 über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten (PersStdNamZProtG)
PersStdNamZProtG
Gesetz betreffend den Ausbau der deutschen Wasserstraßen und die Erhebung von Schiffahrtsabgaben (WaStrAbgG)
WaStrAbgG
Gesetz, betreffend den Vertrag vom 23. Oktober 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (StrKrAufenthVtrG)
StrKrAufenthVtrG
Gesetz betreffend die Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach Artikel 35 des EU-Vertrages (EuGHG)
EuGHG
Gesetz betreffend die Anwendung landesgesetzlicher Vorschriften über Bahneinheiten (BahnVorschrAnwG)
BahnVorschrAnwG
Gesetz betreffend die Aufhebung des Hilfskassengesetzes (HiKassGAufhG)
HiKassGAufhG
Gesetz betreffend die Ausführung des internationalen Vertrages vom 16. November 1887/14. Februar 1893 zur Unterdrückung des Branntweinhandels unter den Nordseefischern auf hoher See (NordSBrWeinG)
NordSBrWeinG
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