DE - Deutsches Bundesrecht

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Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr (NiederlFrhEWGDG 1)
NiederlFrhEWGDG 1
Gesetz zur Durchführung von Sondermaßnahmen der Europäischen Union im Milchmarktbereich (MilchSonMaßG)
MilchSonMaßG
Gesetz zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern (2. GleiBG)
2. GleiBG
Gesetz zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen (SanktDG)
SanktDG
Gesetz zur Einführung der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung und Angleichung des Rechts der Krankenversicherung im Land Berlin (SKAG Berlin)
SKAG Berlin
Gesetz zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland (BVGSaarEG)
BVGSaarEG
Gesetz zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte (ArztWohnortG)
ArztWohnortG
Gesetz zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze (HZvNG)
HZvNG
Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten* (VerkdHSpFruSpPflEG)
VerkdHSpFruSpPflEG
Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse * (StromPBG)
StromPBG
Gesetz zur Einführung eines EU-Energiekrisenbeitrags nach der Verordnung (EU) 2022/1854 (EU-EnergieKBG)
EU-EnergieKBG
Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (LobbyRG)
LobbyRG
Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln (BNichtrSchG)
BNichtrSchG
Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung (IDNrG)
IDNrG
Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (RegMoG)
RegMoG
Gesetz zur Einführung und Verwendung eines Kennzeichens für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus (ÖkoKennzG)
ÖkoKennzG
Gesetz zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMRKHG)
EGMRKHG
Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme (EWPBG)
EWPBG
Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland (LA-EG-Saar)
LA-EG-Saar
Gesetz zur Einordnung der Vorschriften über die Meldepflichten des Arbeitgebers in der Kranken- und Rentenversicherung sowie im Arbeitsförderungsrecht und über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags in das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB4ErgG)
SGB4ErgG
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