VollstrAbkBELAG
INHALT
Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen (VollstrAbkBELAG)
- Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
- Erster Abschnitt
- Vollstreckbarerklärung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden
- § 1
- § 2
- § 3
- § 4
- § 5
- Zweiter Abschnitt
- Aufhebung oder Abänderung der Vollstreckbarerklärung
- § 6
- § 7
- Dritter Abschnitt
- Besondere Vorschriften für deutsche gerichtliche Entscheidungen
- § 8
- § 9
- § 10
- Vierter Abschnitt
- Schlußbestimmungen
- § 11
- § 12
- § 13
- § 14
- § 15
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