BBl 2024 1659
Botschaft zur Volksinitiative «Für eine gute und bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung für alle (Kita-Initiative)»
- Botschaft zur Volksinitiative «Für eine gute und bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung für alle (Kita-Initiative)»
- 1 Formelle Aspekte und Gültigkeit der Initiative
- 1.1 Wortlaut der Initiative
- 1.2 Zustandekommen und Behandlungsfristen
- 1.3 Gültigkeit
- 2 Ausgangslage für die Entstehung der Initiative
- 2.1 Geltendes Recht und aktuelle Massnahmen
- 2.1.1 Bestimmungen im Bundesrecht
- 2.1.2 Branchen- und betriebsspezifische Bestimmungen
- 2.1.3 Bisherige Unterstützungsleistungen des Bundes
- 2.1.4 Parlamentarische Initiative 21.403 «Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung»
- 2.2 Regelungen der Kinderbetreuungskosten in den Nachbarstaaten
- 3 Ziele und Inhalt der Initiative
- 3.1 Ziele der Initiative
- 3.2 Inhalt der vorgeschlagenen Regelung
- 3.3 Auslegung und Erläuterung des Initiativtextes
- 4 Würdigung der Initiative
- 4.1 Würdigung der Anliegen der Initiative
- 4.2 Auswirkungen der Initiative bei einer Annahme
- 4.2.1 Arbeitsmarktbeteiligung und Fachkräftemangel
- 4.2.2 Auswirkungen aus volkswirtschaftlicher Sicht
- 4.2.3 Auswirkungen auf Gleichstellung, Vereinbarkeit, Armutsrisiko und Chancengerechtigkeit
- 4.2.4 Finanzielle und personelle Auswirkungen für den Bund
- 4.2.5 Finanzielle und personelle Auswirkungen für Kantone und Gemeinden
- 4.2.6 Auswirkungen auf Kompetenzen Bund, Kantone und Gemeinden
- 4.3 Vorzüge und Mängel der Initiative
- 4.3.1 Familienpolitische Ziele
- 4.3.2 Finanzierung
- 4.3.3 Laufende Reformen zur Finanzierung der Kinderbetreuungskosten auf Kantonsebene
- 4.3.4 Fazit
- 4.4 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
- 4.4.1 Instrumente der Vereinten Nationen
- 4.4.2 Freizügigkeitsabkommen mit der EU, EFTA-Übereinkommen sowie zweiseitige Sozialversicherungsabkommen
- 5 Schlussfolgerungen
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