BBl 2024 1650
INHALT
Botschaft zur Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (Verlängerung der Übergangsfrist und Änderung der Entschädigungsregelung nach Artikel 99 Absatz 1)
- Botschaft zur Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (Verlängerung der Übergangsfrist und Änderung der Entschädigungsregelung nach Artikel 99 Absatz 1)
- 1 Ausgangslage
- 1.1 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates
- 1.2 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
- 2 Vorverfahren, insbesondere Vernehmlassungsverfahren
- 3 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht
- 4 Grundzüge der Vorlage
- 4.1 Die beantragte Neuregelung
- 4.2 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen
- 5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
- 6 Auswirkungen
- 6.1 Auswirkungen auf den Bund
- 6.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden
- 7 Rechtliche Aspekte
- 7.1 Verfassungsmässigkeit
- 7.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
- 7.3 Erlassform
- 7.4 Dringliches Verfahren
- 7.5 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
- 7.6 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz
- 7.7 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes
- 7.8 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
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