Verordnung, betreffend die Gebühren und Auslagen in dem Verfahren vor den Bauerngerichtsbehörden und über die Entschädigung der Laienbesitzer der Bauerngerichtsbehörden
INHALT
Verordnung, betreffend die Gebühren und Auslagen in dem Verfahren vor den Bauerngerichtsbehörden und über die Entschädigung der Laienbesitzer der Bauerngerichtsbehörden
- Verordnung, betreffend die Gebühren und Auslagen in dem Verfahren vor den Bauerngerichtsbehörden und über die Entschädigung der Laienbesitzer der Bauerngerichtsbehörden
- § 1 Anwendbarkeit der Reichskostenordnung
- § 2 Geschäftswert
- § 3
- § 4
- §§ 2
- § 5 Gebührensätze
- § 6
- § 7
- § 8
- § 9
- § 10 Gebühren im Beschwerderechtszug
- § 11 Verteilung der Kosten in besonderen Fällen
- § 12 Kostenfreiheit in besonderen Fällen
- § 14
- § 13 Fälligkeit, Vorschuß
- § 14 Verfahren
- § 15 Erinnerung
- § 11
- § 16 Beschwerde in Kostensachen
- § 14
- § 15
- § 11
- § 17 Mehrere Kostenschuldner
- § 18 Gebühren der Rechtsanwälte
- § 14
- § 16
- § 19 Gebühren und Auslagen der Zeugen, Sachverständigen und Gerichtsvollzieher
- § 20 Entschädigung der Laienbeisitzer der Bauerngerichtsbehörden Entschädigung für Verdienstausfall
- § 21 Entschädigung für Aufwand
- § 22 Übernachtungsgeld
- § 20
- § 21
- § 23 Fahrkosten
- § 24 Inkrafttreten
- Der Senator für Justiz und Verfassung
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