HG 1999
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 1999 (Haushaltsgesetz 1999 - HG 1999)
- Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 1999 (Haushaltsgesetz 1999 - HG 1999)
- § 1 Feststellung des Haushaltsplanes
- § 2 Kreditermächtigungen
- § 3 Bürgschaften und Rückbürgschaften
- § 4 Garantien und sonstige Gewährleistungen
- § 5 Erprobung neuer Steuerungsinstrumente
- § 6 Mehrausgaben
- § 7 Deckungsfähigkeit
- § 8 Unentgeltliche Abgabe von Software
- § 9 Landesverwaltungsnetz, Energieeinsparung
- § 10 Sonderfinanzierungen
- § 11 Sonderregelung für Industrieansiedlungsverträge
- § 12 Besondere Regelungen für Zuwendungen
- § 13 Haushaltswirtschaftliche Beschränkungen bei Mitfinanzierungen durch Dritte
- § 14 Personalwirtschaftliche Regelungen
- § 15 Begrenzung der Personalausgaben
- § 16 Einsparungen von Planstellen und Stellen
- § 17 Besondere Entscheidungsvorbehalte für Regelungen nach §§ 15 und 16
- § 18 Ausbringung zusätzlicher Planstellen und Stellen
- § 19 Ausbringung zusätzlicher Leerstellen
- § 20 Haushaltswirtschaftliche Begrenzung der Gewährung von Sonderzuschlägen
- § 21 Verbilligte Veräußerung und Nutzungsüberlassung von Grundstücken
- § 22 Besondere Regelungen für geheimzuhaltende Ausgaben
- § 23 Übergangsregelung zur Funktionalreform
- § 24 Berichtspflichten gegenüber dem Ausschuß für Haushalt und Finanzen des Landtages
- § 25 Weitergeltung von Vorschriften und Ermächtigungen
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