KWahlGV
INHALT
Verordnung über den Einsatz von Stimmenzählgeräten bei Kommunalwahlen (Kommunalwahlgeräteverordnung - KWahlGV)
- Verordnung über den Einsatz von Stimmenzählgeräten bei Kommunalwahlen (Kommunalwahlgeräteverordnung - KWahlGV)
- Erster Abschnitt Amtliche Zulassung und Genehmigung der Verwendung von Stimmenzählgeräten
- § 1 Zulassungs- und Genehmigungspflicht
- § 2 Erteilung der Bauartzulassung
- § 3 Rücknahme, Erlöschen und Widerruf der Bauartzulassung
- § 4 Genehmigung der Verwendung von Stimmenzählgeräten
- Zweiter Abschnitt Durchführung der Wahl
- § 5 Anwendbarkeit der Brandenburgischen Kommunalwahlverordnung
- § 6 Wahlbekanntmachung
- § 7 Wahlvorbereitung
- § 8 Ausstattung des Wahlvorstandes
- § 9 Aufstellung des Stimmenzählgerätes
- § 10 Eröffnung der Wahlhandlung
- § 11 Stimmabgabe und Vermerk über Stimmabgabe
- § 12 Schluss der Wahlhandlung
- § 13 Zählung der Wähler
- § 14 Zählung der Stimmen
- § 15 Ungültige Stimmen
- § 16 Wahlniederschrift
- § 17 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen und des Stimmenzählgerätes
- § 18 Besondere Vorschriften
- Dritter Abschnitt Schlussvorschrift
- § 19 In-Kraft-Treten
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