INHALT

Multilaterales 2 Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung

Multilaterales 2 Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
1. Teil: Geltungsbereich und Auslegung von Ausdrücken
Art. 1 Geltungsbereich des Übereinkommens
Art. 2 Auslegung von Ausdrücken
2. Teil: Hybride Gestaltungen
Art. 3 Transparente Rechtsträger
Art. 4 Rechtsträger mit doppelter Ansässigkeit
Art. 5 Anwendung von Methoden zur Beseitigung der Doppelbesteuerung
3. Teil: Abkommensmissbrauch
Art. 6 Zweck eines unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens
Art. 7 Verhinderung von Abkommensmissbrauch
Art. 8 Transaktionen zur Übertragung von Dividenden
Art. 9 Gewinne aus der Veräusserung von Anteilen oder Rechten an Rechtsträgern, deren Wert hauptsächlich auf unbeweglichem Vermögen beruht
Art. 10 Vorschrift zur Missbrauchsbekämpfung für in Drittstaaten oder ‑gebieten gelegene Betriebsstätten
Art. 11 Anwendung von Steuerabkommen zur Einschränkung des Rechtes einer Vertragspartei dieses Übereinkommens auf Besteuerung der in ihrem Gebiet ansässigen Personen
4. Teil: Umgehung des Betriebsstättenstatus
Art. 12 Künstliche Umgehung des Betriebsstättenstatus durch Kommissionärsmodelle und ähnliche Strategien
Art. 13 Künstliche Umgehung des Betriebsstättenstatus durch die Ausnahme bestimmter Tätigkeiten
Art. 14 Aufteilung von Verträgen
Art. 15 Bestimmung des Begriffs der mit einem Unternehmen eng verbundenen Person
5. Teil: Verbesserung der Streitbeilegung
Art. 16 Verständigungsverfahren
Art. 17 Gegenberichtigung
6. Teil: Schiedsverfahren
Art. 18 Entscheidung für die Anwendung des 6. Teils
Art. 19 Obligatorisches verbindliches Schiedsverfahren
Art. 20 Bestellung der Schiedsrichter
Art. 21 Vertraulichkeit von Schiedsverfahren
Art. 22 Regelung eines Falles vor Abschluss des Schiedsverfahrens
Art. 23 Art des Schiedsverfahrens
Art. 24 Verständigung auf eine andere Regelung
Art. 25 Kosten von Schiedsverfahren
Art. 26 Vereinbarkeit
7. Teil: Schlussbestimmungen
Art. 27 Unterzeichnung und Ratifikation, Annahme oder Genehmigung
Art. 28 Vorbehalte
Art. 29 Notifikationen
Art. 30 Nachträgliche Änderungen von unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen
Art. 31 Konferenz der Vertragsparteien
Art. 32 Auslegung und Durchführung
Art. 33 Änderungen
Art. 34 Inkrafttreten
Art. 35 Wirksamwerden
Art. 36 Wirksamwerden des 6. Teils
Art. 37 Rücktritt
Art. 38 Verhältnis zu Protokollen
Art. 39 Depositar
Unterschriften
Geltungsbereich am 13. März 2023 ¹⁹
Vorbehalte und Notifikationen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
Zu Art. 2 Auslegung von Ausdrücken
Zu Art. 3 Transparente Rechtsträger
Zu Art. 4 Rechtsträger mit doppelter Ansässigkeit
Zu Art. 5 Anwendung von Methoden zur Beseitigung der Doppelbesteuerung
Zu Art. 6 Zweck eines unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens
Zu Art. 7 Verhinderung von Abkommensmissbrauch
Zu Art. 8 Transaktionen zur Übertragung von Dividenden
Zu Art. 9 Gewinne aus der Veräusserung von Anteilen oder Rechten an Rechtsträgern, deren Wert hauptsächlich auf unbeweglichem Vermögen beruht
Zu Art. 10 Vorschrift zur Missbrauchsbekämpfung für in Drittstaaten oder ‑gebieten gelegene Betriebsstätten
Zu Art. 11 Anwendung von Steuerabkommen zur Einschränkung des Rechtes einer Vertragspartei dieses Übereinkommens auf Besteuerung der in ihrem Gebiet ansässigen Personen
Zu Art. 12 Künstliche Umgehung des Betriebsstättenstatus durch Kommissionärsmodelle und ähnliche Strategien
Zu Art. 13 Künstliche Umgehung des Betriebsstättenstatus durch die Ausnahme bestimmter Tätigkeiten
Zu Art. 14 Aufteilung von Verträgen
Zu Art. 15 Bestimmung des Begriffs der mit einem Unternehmen eng verbundenen Person
Zu Art. 16 Verständigungsverfahren
Zu Art. 17 Gegenberichtigung
Zu Art. 18 Entscheidung für die Anwendung des 6. Teils
Zu Art. 19 Obligatorisches verbindliches Schiedsverfahren
Zu Art. 24 Verständigung auf eine andere Regelung
Zu Art. 26 Vereinbarkeit
Zu Art. 28 Vorbehalte
Zu Art. 35 Wirksamwerden