Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (114.1)
INHALT
Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich
- Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich
- Art. 1 Zweck und Geltungsbereich
- Art. 2 Ziele der interkantonalen Zusammenarbeit mit
- Art. 3 Innerkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich
- Art. 4 Stellung der kantonalen Parlamente
- Art. 5 Konferenz der Kantonsregierungen (KdK)
- Art. 6 Präsidium der KdK
- Art. 7 Interkantonale Vertragskommission (IVK)
- Art. 8 1 Leistungserbringer ist ein Kanton oder eine gemeinsame Trägerschaft, in deren Zuständigkeitsbereich die Leistungserstellung fällt. 2 Leistungskäufer ist der die Leistungen abgeltende Kanton. 3 Leistungshersteller ist, wer eine Leistung herstellt. 4 Leistungsbezüger ist, wer eine Leistung in Anspruch nimmt. 5 Nachfragende im Sinne von Art. 13 und 23 sind potentielle Leistungs -
- Art. 10 Definitionen
- Art. 11 Anwendbares Recht
- Art. 12 Rechte der Trägerkantone
- Art. 13 Gleichberechtigter Zugang
- Art. 14 Aufsicht
- Art. 15 Geschäftsprüfung
- Art. 16 Eintritt
- Art. 17 Austritt
- Art. 18 Auflösung
- Art. 19 Haftung
- Art. 20 Information
- Art. 21 Formen des Leistungskaufs
- Art. 22 Mitsprache der Leistungskäufer
- Art. 23 Zugang zu den Leistungen
- Art. 24 Informationsaustausch
- Art. 25 Kosten- und Leistungsrechnungen
- Art. 26 Kosten- und Nutzenbilanz
- Art. 27 Abgeltung von Leistungsbezügen aus anderen
- Art. 28 Kriterien für die Abgeltung
- Art. 29 Abgeltung des Leistungserstellers
- Art. 30 Gemeinden als Leistungsersteller
- Art. 31 Grundsatz
- Art. 32 Streitbeilegungsverfahren
- Art. 33 Informelles Vorverfahren
- Art. 34 Förmliches Vermittlungsverfahren
- Art. 35 Beitritt und Austritt
- Art. 36 Inkrafttreten
- Art. 37 Geltungsdauer und Ausserkrafttreten
- Art. 38 Änderung der Rahmenvereinbarung
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