Gesetz über das Inkasso und die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (850.3)
INHALT
Gesetz über das Inkasso und die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen
- Gesetz über das Inkasso und die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen
- Art. 1 Zweck
- Art. 2 Zuständige Behörde
- Art. 3 Vertretung
- Art. 4 Unterhaltsbeiträge und Unterhaltstitel
- Art. 5 Auftrag und Leistungen
- Art. 6 Abtretung
- Art. 7 Subrogation
- Art. 8 Inkassobeginn
- Art. 9 Beizug von Inkassounternehmen
- Art. 10 Anrechnung eingehender Zahlungen
- Art. 11 Anspruch auf Bevorschussung
- Art. 12 Vorschüsse und Unterhaltstitel
- Art. 13 Wohnsitz und Aufenthaltstitel
- Art. 14 Verpflichtungen des Empfängers
- Art. 15 Delegation
- Art. 16 Ausrichtung der Vorschüsse
- Art. 17 Beginn der Vorschüsse
- Art. 18 Dauer und Ende der Vorschüsse
- Art. 19 Änderung des Anspruchs auf Bevorschussung
- Art. 20 Rückerstattung
- Art. 21 Rückerstattung unberechtigterweise bezogener Vorschüsse
- Art. 22 Rückerstattung unberechtigter Vorschüsse bei Tod des Empfän -
- Art. 23 Rückerstattungsmodalitäten
- Art. 24 Verjährung
- Art. 25 Strafbestimmung
- Art. 26 Inkasso der Vorschüsse bei Tod des Schuldners
- Art. 27 Inkassohilfe bei Familienzulagen
- Art. 28 Auskunftspflicht Dritter
- Art. 29 Ermittlung des Wohnsitzes des Schuldners
- Art. 30 Auskunftsrecht
- Art. 31 Verarbeitung personenbezogener und sensibler Daten
- Art. 32 Ermittlungsauftrag
- Art. 33 Ermittlung und Erhebung von Beweisen
- Art. 34 Observation und Hausbesuch
- Art. 35 Ermittlungsergebnis
- Art. 36 Kostenaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden
- Art. 37 Betreibungs- und Inkassoverfahren
- Art. 38 Beschwerde
- Art. 39 Ausführungsbestimmung
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