Verordnung über die Bewältigung sozialer Notstände betreffend schutzsuchende Personen (515.217)
INHALT
Verordnung über die Bewältigung sozialer Notstände betreffend schutzsuchende Personen
- Verordnung über die Bewältigung sozialer Notstände betreffend schutzsuchende Personen
- § 1 Zweck
- § 2 Beschlagnahmung von Notunterkünften
- § 3 Inbetriebnahme, Rückgabe und technischer Betrieb von Schutzbauten
- § 4 Baubewilligung
- § 5 Brandschutzbewilligungspflicht
- § 6 Unterstützung und Betreuung von schutzsuchenden Personen
- § 7 Inkrafttreten und Geltungsdauer
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