Vertrag über die Mitwirkung der Kantonsparlamente bei der Ausarbeitung, der Ratifizier... (171.2)
INHALT
Vertrag über die Mitwirkung der Kantonsparlamente bei der Ausarbeitung, der Ratifizierung, dem Vollzug und der Änderung von interkantonalen Verträgen und von Verträgen der Kantone mit dem Ausland
- Vertrag über die Mitwirkung der Kantonsparlamente bei der Ausarbeitung, der Ratifizierung, dem Vollzug und der Änderung von interkantonalen Verträgen und von Verträgen der Kantone mit dem Ausland
- Art. 1 Gegenstand des Vertrags
- Art. 2 Kommission für auswärtige Angelegenheiten
- Art. 3 Beziehungen zwischen Parlament und Regierung
- Art. 4 Interparlamentarischen Koordinationsstelle
- Art. 5 2. Aufgaben und Zuständigkeiten
- Art. 6 3. Information der Koordinationsstelle
- Art. 7 Geltungsbereich
- Art. 8 Überweisung an die Parlamente
- Art. 9 Interparlamentarische Kommission
- Art. 10 2. Arbeitsweise
- Art. 11 3. Rückmeldung und neue Aufträge
- Art. 12 Weitere Arten der Mitwirkungen
- Art. 13 Genehmigung
- Art. 15 Grundsätze
- Art. 16 Allgemeine Zuständigkeiten der interparlamentarischen Auf sichtskommission
- Art. 17 Interpellation
- Art. 18 Resolution
- Art. 19 Postulat
- Art. 20 Beitritt
- Art. 21 Inkrafttreten
- Art. 22 Dauer, Änderung
- Art. 23 Kündigung
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