Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (724.100)
INHALT
Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes
- Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes
- 1. Allgemeine Bestimmungen
- § 1 Gegenstand und Zweck
- § 2 Räumlicher Geltungsbereich
- § 3 Verhältnis zu den Gemeinden Bettingen und Riehen
- 2. Allgemeine Grundsätze für die Nutzung des öffentlichen Raumes
- § 4 Vorschriftsgemässe Nutzung
- § 4a
- § 5 Wahrung der Interessen Dritter
- § 6 Koordination verschiedener Nutzungen
- § 7 Gemeinsame Nutzung
- 3. Bewilligungsfreie Nutzung
- § 8 Schlichter Gemeingebrauch
- § 9 Einschränkung
- 4. Bewilligungspflichtige Nutzung zu Sonderzwecken (gesteigerter Gemeingebrauch und
- § 10 Nutzung zu Sonderzwecken
- § 11 Bauten und Anlagen als besondere Art der Nutzung zu Sonderzwecken
- § 12 Nutzungsbewilligung
- § 13 Bedingungen und Auflagen
- § 14 Bewilligungsadressatin und -adressat
- § 15 Übertragbarkeit
- § 16 Dauer
- § 17 Änderung der Nutzungsbewilligung
- § 18 Beendigung der Nutzungsbewilligung
- § 19 Widerruf
- § 20 Entschädigung
- § 21 Veranstalterbewilligung
- § 22 Dienstbarkeiten
- § 23 Miet- und Pachtverträge
- 5. Spezielle Nutzungspläne
- § 24 Anwendungsbereich
- § 25 Inhalt
- 6. Gebühren, Kosten und Entgelt
- § 26 Verweis auf das Verwaltungsgebührengesetz
- § 27 Gebühr
- § 28 Gebührenanteil für die Nutzung des öffentlichen Raumes zu Sonderzwecken
- § 29 Gebührenanteil für die Bearbeitung eines Gesuches um Nutzung des öffentlichen
- § 30 Kantonaler Vergleich
- § 31 Zusätzliche Kosten
- § 32 Kostentragung bei Grabarbeiten
- § 33 Ermässigung und Erlass der Gebühren
- § 34 Entgelt für Dienstbarkeiten, Miet- und Pachtverträge
- 7. Zuständigkeit und Verfahren bei Nutzungsbewilligungen
- § 35 Zuständigkeit bei Bauten und Anlagen
- § 36 Koordinationspflicht
- § 37 Publikation
- § 38 Grundsatz der Gleichbehandlung
- § 39 Einsprache
- § 40 Rekurs
- § 41 Überprüfung von Bewilligungen von Veranstalterinnen und Veranstaltern
- 8. Zuständigkeit und Verfahren bei speziellen Nutzungsplänen
- § 42 Zuständigkeit
- § 43 Planauflage
- § 44 Einsprache und Anregungen
- § 45 Publikation
- § 46 Rekurs
- 9. Vollzug
- § 47 Vorschriftswidrige Nutzung
- § 48 Strafrechtliche Bestimmung
- 10. Haftung
- § 49 Schadenersatz
- 11. Schlussbestimmungen
- § 50 Übergangs- und Ausführungsbestimmungen
- § 51 Änderung und Aufhebung bisherigen Rechtes
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