INHALT

Grossratsbeschluss betreffend Beitritt des Kantons Basel-Stadt zum Konkordat über die Rechtshilfe und die interkantonale Zusammenarbeit in Strafsachen

Grossratsbeschluss betreffend Beitritt des Kantons Basel-Stadt zum Konkordat über die Rechtshilfe und die interkantonale Zusammenarbeit in Strafsachen
1.
1. Das Konkordat kommt nur zur Anwendung in Verfahren, in denen
2. Es steht jedoch den Kantonen unter Vorbehalt des Grundsatzes des
2.
1. Die mit einer Strafsache befasste Untersuchungs- oder Gerichtsbe-
2. Ausser in dringenden Fällen benachrichtigt sie vorgängig die zustän-
3. Die zuständige Behörde des Kantons, in dem die Verfahrenshand-
1. Verfahrenshandlungen werden in der Sprache der mit der Sache be-
2. Verfügungen werden in der Sprache der mit der Sache befassten Be-
3. Wenn jedoch die Person, die Gegenstand eines Entscheides ist, die
1. Personen, die in einen Konkordatskanton vorgeladen werden, sind
2. Zeugen wie auch Sachverständige, die ihren Auftrag akzeptiert
3. Die Vorladung enthält gegebenenfalls den Hinweis, dass bei unent-
1. Durchsuchungen und Beschlagnahmen müssen durch einen schriftli-
2. In dringenden Fällen kann die Begründung nachgereicht werden.
3.
1. Die Behörden der Konkordatskantone verkehren direkt miteinan-
2. Falls über die Zuständigkeit einer Behörde Ungewissheit besteht,
3. Wenn die ersuchte Behörde feststellt, dass die Gerichtsurkunde oder
1. Die Parteien, ihre Vertreter und die ersuchende Behörde können an
2. In diesem Fall gibt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde
1. Die Rechtsmittelschrift muss in der Sprache der ersuchten oder in
2. Bei der Behörde des ersuchten Kantons können nur die Beschwer-
1. Die Rechtshilfe ist unentgeltlich. Die Kosten namentlich für Über-
4.
1. Jeder Kanton kann dem Konkordat beitreten. Die Beitrittserklärung
2. Wenn ein Kanton vom Konkordat zurücktreten will, so hat er dies