Kündigung des Konkordates über die Kosten des Strafvollzuges vom 23. Juni 1944 (331.155)
INHALT
Kündigung des Konkordates über die Kosten des Strafvollzuges vom 23. Juni 1944
- Kündigung des Konkordates über die Kosten des Strafvollzuges vom 23. Juni 1944
- 1. Der Kanton Solothurn kündigt das Konkordat über die Kosten des
- 2. Der Kantonsratsbeschluss vom 17. September 1959
- 3. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Bundesrat die Kündigung zur
- 4. Dieser Beschluss ist in der Gesetzessammlung zu publizieren.
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