Reglement über die Archivierung beim Bundesverwaltungsgericht (152.13)
INHALT
Reglement über die Archivierung beim Bundesverwaltungsgericht
- Reglement über die Archivierung beim Bundesverwaltungsgericht
- 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
- Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich
- 2. Abschnitt: Archivierung und Sicherung der Unterlagen
- Art. 2 Grundsatz
- Art. 3 Prozessakten
- Art. 4 Andere Unterlagen
- Art. 5 Zuständigkeiten
- 3. Abschnitt: Zugänglichkeit des Archivguts für Dritte
- Art. 6 Schutzfrist
- Art. 7 Berechnung der Schutzfrist
- Art. 8 Verlängerung der Schutzfrist
- Art. 9 Einsichtnahme in die Prozessakten während der Schutzfrist
- Art. 10 Einsichtnahme nach Ablauf der Schutzfrist
- Art. 11 Gesuch um Einsichtnahme
- Art. 12 Entscheid
- Art. 13 Beschränkungen und Auflagen
- 4. Abschnitt: Rechtsmittel, Gebühren und Inkrafttreten
- Art. 14 Beschwerde
- Art. 15 Gebühren
- Art. 16 Inkrafttreten
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