Beschluss über Arbeitsentgelt und Vergütungen für die in den Konkordatsanstalten eing... (342.12)
INHALT
Beschluss über Arbeitsentgelt und Vergütungen für die in den Konkordatsanstalten eingewiesenen Gefangenen
- Beschluss über Arbeitsentgelt und Vergütungen für die in den Konkordatsanstalten eingewiesenen Gefangenen
- Art. 1 Grundsätze
- Art. 2 Zweck
- Art. 3 Festsetzung des Arbeitsentgelts und der Vergütung
- Art. 4 Streichung oder Kürzung von Arbeitsentgelt und Vergütung
- Art. 5 Betrag des Arbeitsentgelts und der angemessenen Vergütung
- Art. 6 Berechnung des Arbeitsentgelts, der Vergütung und der
- Art. 7 Verwendung des Arbeitsentgelts, der Vergütung und der
- Art. 8 Überweisung des Arbeitsentgelts oder der angemessenen
- Art. 9 Geld oder Wertsachen im Besitz der gefangenen Person bei
- Art. 10 Schlussbestimmungen
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