Vollzug des Gesetzes über die Kürzung von Staatsbeiträgen und die Erschwerung von Au... (121.242)
INHALT
Vollzug des Gesetzes über die Kürzung von Staatsbeiträgen und die Erschwerung von Ausgabenbeschlüssen; Vollzugsverordnung II
- Vollzug des Gesetzes über die Kürzung von Staatsbeiträgen und die Erschwerung von Ausgabenbeschlüssen; Vollzugsverordnung II
- 30. Mai 1995
- § 1. Beitragskürzungen um 20%
- 1. Die ergänzenden Hilfeleistungen an Arbeitslose nach dem Gesetz über
- 823.11);
- 2. Die Beiträge an die Gemeinde- und Regionalplanung und an die Gene-
- 3. Die Beiträge an Gemeinden und Dritte für den Gewässerunterhalt nach
- 712.11);
- 4. ...
- 5. Die Beiträge an die regionalen Notschlachtlokale nach der Beitragsver-
- 6. ...
- § 2. Beitragskürzungen um 20%
- 1. Die Beiträge an Gemeinden und Dritte für Fluss- und Bachverbauungen
- 27. September 1959 (BGS 712.11);
- 2. - 3. ...
- § 3. Vorbehalt
- § 4. Inkrafttreten
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