Vollzug des Gesetzes über die Kürzung von Staatsbeiträgen und die Erschwerung von Ausgabenbeschlüssen; Vollzugsverordnung II

1 Vollzug des Gesetzes über die Kürzung von Staatsbeiträgen und die Erschwerung von Ausgabenbeschlüssen; Vollzugsverordnung II (Sparverordnung II) KRB vom 28. Juni 1995 Der Kantonsrat von Solothurn gestützt auf § 1 des Gesetzes über die Kürzung von Staatsbeiträgen und die Erschwerung von Ausgabenbeschlüssen vom 4. Dezember 1994

1 ) nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom

30. Mai 1995

beschliesst: A. Laufende Rechnung

§ 1. Beitragskürzungen um 20%

Folgende Staatsbeiträge werden um 20% gekürzt:

1. Die ergänzenden Hilfeleistungen an Arbeitslose nach dem Gesetz über

Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit vom 20. Februar 1994 (BGS

823.11);

2. Die Beiträge an die Gemeinde- und Regionalplanung und an die Gene-

relle Wasserversorgungsplanung nach den §§ 74 und 75 des Planungs- und Baugesetzes vom 3. Dezember 1978 (BGS 711.1);

3. Die Beiträge an Gemeinden und Dritte für den Gewässerunterhalt nach

dem Gesetz über die Rechte am Wasser vom 27. September 1959 (BGS

712.11);

4. ...

2 )

5. Die Beiträge an die regionalen Notschlachtlokale nach der Beitragsver-

ordnung zum Kantonalen Landwirtschaftsgesetz vom 2. April 1996 (BGS 921.13);

3 )

6. ...

4 ) ________________

1 ) BGS 121.24.

2 ) § 1 Ziffer 4 aufge hoben am 24. September 2002.

3 ) § 1 Ziffer 5 Fass ung vom 30. Juni 1998.

4 ) § 1 Ziffer 6 aufge hoben am 30. Juni 1998.

2 B. Investitionsrechnung

§ 2. Beitragskürzungen um 20%

Folgende Staatsbeiträge werden um 20% gekürzt:

1. Die Beiträge an Gemeinden und Dritte für Fluss- und Bachverbauungen

nach den §§ 8 und 10 des Gesetzes über die Rechte am Wasser vom

27. September 1959 (BGS 712.11);

2. - 3. ...

1 ) C. Schlussbestimmungen

§ 3. Vorbehalt

Der Kanton verzichtet nachträglich auf eine Kürzung, wenn die Gemeinde durch Gerichtsurteil die nach dieser Verordnung gekürzten Staatsbeiträge nicht durch Einsparungen auffangen kann.

§ 4. Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft

2 ). Die Geltungsdauer ist mit derjenigen des Gesetzes über die Kürzung von Staatsbeiträgen und die Erschwerung der Ausgabenbeschlüsse vom 4. Dezember 1994

3 ) befristet. Vorbehalten bleibt das fakultative Referendum. Die Referendumsfrist ist am 19. Oktober 1995 unbenutzt abgelaufen. Publiziert im Amtsblatt vom 3. November 1995. ________________

1 ) § 2 Ziffern 2 und 3 aufgehoben am 24. September 2002.

2 ) Inkrafttreten der Änderungen vom: - 30. Juni 1998 am 1. Januar 1999; - 24. September 2002 am 1. Januar 2003.

3 ) GS 93, 381.