Abkommen zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der ... (0.142.116.659)
INHALT
Abkommen zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Russischen Föderation über die Rückübernahme
- Abkommen zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Russischen Föderation über die Rückübernahme
- Art. 1 Definitionen
- Abschnitt I: Rückübernahmeverpflichtungen der Russischen Föderation
- Art. 2 Rückübernahme von russischen Staatsangehörigen
- Art. 3 Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen
- Abschnitt II: Rückübernahmeverpflichtungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
- Art. 4 Rückübernahme von Schweizer Staatsangehörigen
- Art. 5 Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen
- Abschnitt III: Rückübernahmeverfahren
- Art. 6 Rückübernahmegesuch
- Art. 7 Inhalt der Rückübernahmegesuche
- Art. 8 Beantwortung des Rückübernahmegesuchs
- Art. 9 Nachweis der Staatsangehörigkeit
- Art. 10 Nachweis bei Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen
- Art. 11 Rückführung von fälschlicherweise rückübernommenen Personen
- Art. 12 Fristen
- Art. 13 Ablehnung eines Rückübernahmegesuchs
- Art. 14 Rückführungsmodalitäten und Art der Beförderung
- Abschnitt IV: Durchbeförderung
- Art. 15 Allgemeine Grundsätze
- Art. 16 Durchbeförderungsverfahren
- Abschnitt V: Kosten
- Art. 17 Rückübernahme-, Durchbeförderungs- und Befragungskosten
- Abschnitt VI: Datenschutz
- Art. 18 Schutz von Personendaten
- Abschnitt VII: Durchführung und Anwendung
- Art. 19 Verhältnis zu anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen
- Art. 20 Expertentreffen
- Art. 21 Durchführungsprotokoll
- Abschnitt VIII: Schlussbestimmungen
- Art. 22 Anhänge
- Art. 23 Inkrafttreten, Dauer, Suspendierung und Kündigung
- Anhang 1 zum Abkommen
- Liste der Dokumente für den Nachweis der Staatsangehörigkeit
- Anhang 2 zum Abkommen
- Liste der Dokumente für den indirekten Staatsangehörigkeitsnachweis
- Anhang 3 zum Abkommen
- Liste der Dokumente zum Nachweis der Voraussetzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen
- Anhang 4 zum Abkommen
- Liste der Dokumente zum indirekten Nachweis der Voraussetzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen
- Durchführungsprotokoll
- Art. 1 Zuständige Behörden
- Art. 2 Rückübernahmegesuch
- Art. 3 Austausch von Musterdokumenten
- Art. 4 Weitere Dokumente
- Art. 5 Befragung
- Art. 6 Rückübernahme- und Durchbeförderungsverfahren
- Art. 7 Durchbeförderungsgesuch
- Art. 8 Begleitung einer rückzuübernehmenden oder durchzubefördernden Person
- Art. 9 Datenübermittlung
- Art. 10 Kosten
- Art. 11 Sprache
- Art. 12 Änderung und Ergänzung
- Art. 13 Anhänge
- Art. 14 Inkrafttreten und Kündigung
- Anhang 1 zum Durchführungsprotokoll
- Anhang 2 zum Durchführungsprotokoll
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