Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Organisati... (0.192.110.978.47)
INHALT
Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Organisation für Mobile Satellitenkommunikation 3
- Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Organisation für Mobile Satellitenkommunikation 3
- Art. 1 Begriffsbestimmungen
- Art. 2 Immunität der Inmarsat von der Gerichtsbarkeit und Vollstreckung
- Art. 3 Unverletzlichkeit der Archive
- Art. 4 Befreiung von Steuern und sonstigen Abgaben
- Art. 5 Geldmittel, Devisen und Wertpapiere
- Art. 6 Amtlicher Nachrichtenverkehr und amtliche Veröffentlichungen
- Art. 7 Mitglieder des Personals
- Art. 8 Direktor
- Art. 9 Vertreter der Vertragsparteien
- Art. 10 Sachverständige
- Art. 11 Notifikation betreffend die Mitglieder des Personals und die Sachverständigen
- Art. 12 Aufhebung
- Art. 13 Unterstützung für einzelne
- Art. 14 Einhaltung der Gesetze und sonstigen Vorschriften
- Art. 15 Vorsichtsmassnahmen
- Art. 16 Beilegung von Streitigkeiten
- Art. 17 Ergänzungsabkommen
- Art. 18 Unterzeichnung, Ratifikation und Beitritt
- Art. 19 Inkrafttreten und Geltungsdauer des Protokolls
- Art. 20 Inkrafttreten und Geltungsdauer für einen Staat
- Art. 21 Verwahrer
- Art. 22 Verbindliche Wortlaute
- Unterschriften
- Geltungsbereich am 10. März 2016 ⁵
- Vorbehalte und Erklärungen
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