Verordnung über Massnahmen betreffend Haiti (946.231.139.4)
INHALT
Verordnung über Massnahmen betreffend Haiti
- Verordnung über Massnahmen betreffend Haiti
- 1. Abschnitt: Begriffe
- Art. 1
- 2. Abschnitt: Zwangsmassnahmen
- Art. 2 Verbot der Lieferung von Rüstungsgütern und verwandtem Material
- Art. 3 Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
- Art. 4 Ein- und Durchreiseverbot
- 3. Abschnitt: Vollzug und Strafbestimmungen
- Art. 5 Kontrolle und Vollzug
- Art. 6 Meldepflichten
- Art. 7 Strafbestimmungen
- 4. Abschnitt: Automatische Übernahme
- Art. 8
- 5. Abschnitt: Inkrafttreten
- Art. 9
- Anhang
- Natürliche Personen, gegen die sich die Finanzsanktionen, das Ein- und Durchreiseverbot und das Verbot der Lieferung von Rüstungsgütern richten, sowie Unternehmen und Organisationen, gegen die sich die Finanzsanktionen und das Verbot der Lieferung von Rüstungsgütern richten
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