Abkommen (0.353.934.92)
INHALT
Abkommen
- Abkommen
- Art. 1 Verpflichtung zur Übergabe
- Art. 2 Bedingungen der Übergabe
- Art. 3 Zu übermittelnde Informationen
- Art. 4 Unterrichtung der Person
- Art. 5 Zustimmung und Genehmigung
- Art. 6 Entgegennahme der Zustimmung
- Art. 7 Mitteilung der Zustimmung
- Art. 8 Verzicht auf den Schutz des Grundsatzes der Spezialität
- Art. 9 Mitteilung des Auslieferungsentscheids
- Art. 10 Übergabefrist
- Art. 11 Zustimmung nach Ablauf der in Artikel 7 vorgesehenen Frist oder unter anderen Umständen
- Art. 12 Zuständige Behörden
- Art. 13 Konsequenzen der Kündigung des Übereinkommens
- Art. 14 Inkrafttreten
- Art. 15 Kündigung
- Unterschriften
Feedback