SpielbG-Saar
INHALT
Saarländisches Spielbankgesetz (SpielbG-Saar) Vom 20. Juni 2012
- Saarländisches Spielbankgesetz (SpielbG-Saar) Vom 20. Juni 2012
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- Abschnitt 1 Ziele, Staatliches Glücksspiel als ordnungsrechtliche Aufgabe
- § 1 Ziele
- § 2 Staatliches Glücksspiel als ordnungsrechtliche Aufgabe
- Abschnitt 2 Suchtprävention und Suchthilfe, Suchtforschung
- § 3 Suchtprävention und Suchthilfe
- § 4 Suchtforschung
- Abschnitt 3 Erlaubnis und Betrieb von Spielbanken
- § 5 Erlaubnis von Spielbanken
- § 6 Erlaubnisverfahren
- § 7 Schutz Minderjähriger und gesperrter Spieler
- § 8 Spielersperre
- § 9 Sperrdatei (Störersperre)
- § 10 Auskunftsrechte, Gästedatei
- § 11 Videoüberwachung
- § 12 Aufsicht
- § 13 Spielbankordnung
- § 14 Spielbankabgabe
- § 15 Weitere Leistung und Gewinnabgabe
- § 16 Zuwendungen, Tronc
- § 17 Abgabenrechtliche Pflichten des Spielbankunternehmens, Entstehung und Fälligkeit der Abgaben
- § 18 Verwaltung der Spielbankabgabe, der weiteren Leistung und der Gewinnabgabe
- § 19 Steuerbefreiung
- § 20 Gemeindeanteil an der Spielbankabgabe, der weiteren Leistung und der Gewinnabgabe
- § 21 Ordnungswidrigkeiten
- § 22 Einschränkung von Grundrechten
- § 23 Gebühren
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