NtVO
INHALT
Verordnung über die Nebentätigkeiten der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (Nebentätigkeitsverordnung - NtVO) Vom 14. Januar 2015
- Verordnung über die Nebentätigkeiten der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (Nebentätigkeitsverordnung - NtVO) Vom 14. Januar 2015
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- Abschnitt 1 Allgemeines
- § 1 Geltungsbereich
- § 2 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
- § 3 Zulässigkeit von Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst
- Abschnitt 2 Anzeigepflicht und Untersagung einer Nebentätigkeit
- § 4 Anzeige einer Nebentätigkeit
- § 5 Frist zur Einschränkung oder Untersagung einer Nebentätigkeit
- Abschnitt 3 Vergütung und Ablieferung
- § 6 Vergütung
- § 7 Vergütungsverbot
- § 8 Ablieferung
- § 9 Ausnahmen von den §§ 7 und 8
- § 10 Abrechnung
- Abschnitt 4 Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn
- § 11 Einrichtungen, Material
- § 12 Genehmigung
- § 13 Kostenerstattung und Vorteilsausgleich
- § 14 Höhe des Nutzungsentgelts bei nicht ärztlicher Nebentätigkeit
- § 15 Höhe des Nutzungsentgelts für ärztliche und zahnärztliche Nebentätigkeiten
- § 16 Höhe des Nutzungsentgelts für ärztliche und zahnärztliche Nebentätigkeiten bei Genehmigung nach dem 31. Dezember 1992
- § 17 Abrechnung
- Abschnitt 5 Schlussvorschriften
- § 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
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