ElektÜberwStStVtr MV
INHALT
Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder
- Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- Artikel 1 Einrichtung der Gemeinsamen Stelle
- Artikel 2 Aufgaben und Befugnisse im Falle einer Weisung der Führungsaufsicht
- Artikel 3 Datenschutzrechtliche Bestimmungen
- Artikel 4 Weitere Einsatzzwecke
- Artikel 5 Besetzung der GÜL
- Artikel 6 Ausstattung
- Artikel 7 Finanzierung
- Artikel 8 Geltungsdauer, Kündigung
- Artikel 9 Beitritt weiterer Länder
- Artikel 10 Inkrafttreten
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