ObflGebG
INHALT
Gesetz über die Erhebung einer Gebühr für die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern und die Einleitung von Wasser in oberirdische Gewässer (Oberflächengewässergebührengesetz - ObflGebG) Vom 21. September 2021
- Gesetz über die Erhebung einer Gebühr für die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern und die Einleitung von Wasser in oberirdische Gewässer (Oberflächengewässergebührengesetz - ObflGebG) Vom 21. September 2021
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- § 1 Anwendungsbereich, Gebührenpflicht
- § 2 Festsetzung und Veranlagungszeitraum
- § 3 Fälligkeit der Gebühr
- § 4 Bemessungsgrundlagen und Gebührensätze
- § 5 Erfassung der Wasser- und Abwassermengen
- § 6 Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften
- § 7 Inkrafttreten
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